LVZ: Hasselfeldt: Trotz CSU-Sparappells müssten Strukturfondsmittel für die Bundesländer und ein deutscher EU-Kommissar selbstverständlich bleiben!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds verzichten.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): Bereits heute ginge "der weit überwiegende Teil" der Strukturmittel an die bedürftigsten Regionen.
"Es sind jedoch gerade stärker entwickelte Regionen, die maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum und zu Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen."
Dies müsse sich auch in der künftigen Ausstattung und Ausgestaltung der Strukturpolitik widerspiegeln."
Am Prinzip der flächendeckenden Förderung in allen Regionen der EU halten wir daher fest", sagte Gerda Hasselfeldt. Schließlich sei die Strukturpolitik einer der wesentlichen Wachstumstreiber innerhalb der EU.
Gleichzeitig hob die CSU-Landesgruppenchefin hervor, dass natürlich trotz des CSU-Vorstoßes zu einer Halbierung der Zahl der EU-Kommissare Deutschland weiterhin mit einem eigenen Kommissar in der EU-Spitze vertreten sein müsse.
Die Details des Verkleinerungsprozesses habe man "ganz bewusst offen gelassen". Man gehe allerdings davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist".
Laut CSU-Plan sollen nicht mehr berücksichtigte kleinere EU-Staaten unter anderem mit stellvertretenden EU-Kommissaren, mit Kommissaren ohne eigenen Geschäftsbereich oder in der Generaldirektion entschädigt werden.
Entscheidend für die Akzeptanz Europas sei es, so Gerda Hasselfeldt, neben den Einschnitten bei der Kommission, zu einer "direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten" zu kommen.
Viele Bürger hätten den Eindruck, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen hätten, die auf europäischer Ebene getroffen würden. Die von der CSU geforderte Direktwahl der Abgeordneten würde die demokratische Legitimation der EU stärken und so eine größere Verbindlichkeit für die Bürger schaffen.
"Die Einführung von Direktwahlkreisen stellt eine Möglichkeit dar, um europäischer Politik ein Gesicht zu geben und die EU näher zu den Menschen zu bringen."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/6351/2389320/leipziger_volkszeitung/mail
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Leipzig (ots) - Trotz ihres drastischen Sparappells an die Europäische Union und an die EU-Kommission will die CSU keinesfalls für Bayern und andere Bundesländer auf Mittel aus den EU-Strukturfonds verzichten.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): Bereits heute ginge "der weit überwiegende Teil" der Strukturmittel an die bedürftigsten Regionen.
"Es sind jedoch gerade stärker entwickelte Regionen, die maßgeblich zu wirtschaftlichem Wachstum und zu Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen."
Dies müsse sich auch in der künftigen Ausstattung und Ausgestaltung der Strukturpolitik widerspiegeln."
Am Prinzip der flächendeckenden Förderung in allen Regionen der EU halten wir daher fest", sagte Gerda Hasselfeldt. Schließlich sei die Strukturpolitik einer der wesentlichen Wachstumstreiber innerhalb der EU.
Gleichzeitig hob die CSU-Landesgruppenchefin hervor, dass natürlich trotz des CSU-Vorstoßes zu einer Halbierung der Zahl der EU-Kommissare Deutschland weiterhin mit einem eigenen Kommissar in der EU-Spitze vertreten sein müsse.
Die Details des Verkleinerungsprozesses habe man "ganz bewusst offen gelassen". Man gehe allerdings davon aus, dass "die Bevölkerungsgröße eines Landes ein wichtiges Kriterium darstellt und Deutschland deshalb stets mit einem Kommissar vertreten ist".
Laut CSU-Plan sollen nicht mehr berücksichtigte kleinere EU-Staaten unter anderem mit stellvertretenden EU-Kommissaren, mit Kommissaren ohne eigenen Geschäftsbereich oder in der Generaldirektion entschädigt werden.
Entscheidend für die Akzeptanz Europas sei es, so Gerda Hasselfeldt, neben den Einschnitten bei der Kommission, zu einer "direkteren Verbindung zwischen Wählern und Gewählten" zu kommen.
Viele Bürger hätten den Eindruck, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen hätten, die auf europäischer Ebene getroffen würden. Die von der CSU geforderte Direktwahl der Abgeordneten würde die demokratische Legitimation der EU stärken und so eine größere Verbindlichkeit für die Bürger schaffen.
"Die Einführung von Direktwahlkreisen stellt eine Möglichkeit dar, um europäischer Politik ein Gesicht zu geben und die EU näher zu den Menschen zu bringen."
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