LVZ: Bundesfinanzministerium begrüßt politische Klarstellungsabsicht durch Bayern beim Länderfinanzausgleich!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News


Leipzig (ots) - Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs.

Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur entsprechenden Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten:

"Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber genehmigen können."
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Leipzig (ots) - Das Bundesfinanzministerium begrüßt die von Bayern angekündigte Klage gegen die konkrete Ausgestaltung des geltenden Länderfinanzausgleichs.

Hartmut Koschyk (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zur entsprechenden Klageankündigung durch den bayerischen Ministerpräsidenten:

"Wir haben Verständnis dafür, dass die Geberländer nicht damit leben wollen, wenn sie ihren Landeskindern staatliche Leistungen aus Kostengründen verweigern müssen, die Nehmerländer aufgrund der Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ihren Bürgern aber genehmigen können."
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