Lausitzer Rundschau: Streit als Markenzeichen / Die Koalition und die Rentenreform!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts.
Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per Landesgruppen-Beschluss.
Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den zerrütteten Zustand des amtierenden Regierungs-"Bündnisses". Und er ist eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Um ihre Idee einer Lebensleistungsrente zu vermarkten, schreckte sie nicht einmal davor zurück, das deutsche Rentensystem mies zu machen.
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Cottbus (ots) - Frage: Was sind politische Verabredungen in der schwarz-gelben Koalition wert? Antwort: nichts.
Das zeigt sich gerade beim politischen Trauerspiel in Sachen Rente.
Hatten sich Union und FDP vor zwei Monaten im Koalitionsausschuss noch in die Hand versprochen, die Altersbezüge für Niedrigverdiener aufzustocken, so entsorgte die CSU das Vorhaben jetzt mal eben per Landesgruppen-Beschluss.
Der Vorgang ist ein Paradebeispiel für den zerrütteten Zustand des amtierenden Regierungs-"Bündnisses". Und er ist eine krachende Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Um ihre Idee einer Lebensleistungsrente zu vermarkten, schreckte sie nicht einmal davor zurück, das deutsche Rentensystem mies zu machen.
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