LVZ: Bundesinnenminister drängt auf Tempo bei neuem IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der ''kritischen Infrastruktur'' / Mehr Offenheit bei Verfassungss
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Friedrich unter Verweis auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl:
"Es geht mit voller Kraft weiter: Die Reform des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt, die Effizienz der Sicherheitsbehörden durch Nutzung moderner Technologien wird ausgebaut und ein IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der gefährdeten Infrastruktur wird demnächst vorgelegt."
Bei der Inneren Sicherheit gebe es keinen Stillstand und könne es auch keinen geben.
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Stärkung und Verbesserung der Transparenz des Verfassungsschutzes, den Schutz der Bürger vor Cyberangriffen auf die öffentliche Infrastruktur, sowie die noch stärkere Internetbeobachtung zahlreicher terroristischer und extremistischer Aktivitäten als Schwerpunkte der Sicherheitspolitik der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl an gekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Friedrich unter Verweis auf die im Herbst anstehende Bundestagswahl:
"Es geht mit voller Kraft weiter: Die Reform des Verfassungsschutzes wird fortgesetzt, die Effizienz der Sicherheitsbehörden durch Nutzung moderner Technologien wird ausgebaut und ein IT-Sicherheitsgesetz zum Schutz der gefährdeten Infrastruktur wird demnächst vorgelegt."
Bei der Inneren Sicherheit gebe es keinen Stillstand und könne es auch keinen geben.
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