LVZ: Friedrich: Bundesjustizministerin müsse endlich ihrer Arbeitspflicht bei der Vorratsdatenspeicherung nachkommen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben: "Ich kann momentan leider nicht erkennen, dass Frau Leutheusser als zuständige Ministerin ihrer Verpflichtung nachkommt."
Es bleibe dabei: "Die Vorratsdatenspeicherung ist zur besseren Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich und sie muss nach europäischem Recht auch umgesetzt werden", betonte Friedrich. Die Bundesjustizministerin "ist am Zug", unterstrich der Bundesinnenminister.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seiner Kabinettskollegin von der FDP, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Handlungsverweigerung bei der Vorratsdatenspeicherung vorgeworfen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), sagte Friedrich angesichts der in Deutschland stockenden stockenden Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben: "Ich kann momentan leider nicht erkennen, dass Frau Leutheusser als zuständige Ministerin ihrer Verpflichtung nachkommt."
Es bleibe dabei: "Die Vorratsdatenspeicherung ist zur besseren Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich und sie muss nach europäischem Recht auch umgesetzt werden", betonte Friedrich. Die Bundesjustizministerin "ist am Zug", unterstrich der Bundesinnenminister.
Weitere Bayern Parteien News & Infos auf Parteien-News.de - dem freien Parteien News Portal mit aktuellen News und Artikeln
|
|