Stuttgarter Nachrichten zum Länderfinanzausgleich!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere?
Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen Rahmen zimmern. Das werden sie erneut der Politik überlassen.
Baden-Württemberg sollte also weiterhin beharrlich auf Verhandlungen drängen - und ansonsten Horst Seehofer (CSU) einen guten Mann sein lassen.
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Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere?
Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen Rahmen zimmern. Das werden sie erneut der Politik überlassen.
Baden-Württemberg sollte also weiterhin beharrlich auf Verhandlungen drängen - und ansonsten Horst Seehofer (CSU) einen guten Mann sein lassen.
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