Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Länderfinanzausgleich!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.
Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land dem anderen vorschreibt, wofür es die ihm nach geltendem Recht zustehenden Mittel ausgibt.
Wenn man in Bayern (CSU-geführt) meint, die ohnehin beargwöhnte Kindergartenerziehung nicht auch noch fördern zu wollen, dann sollen das bitte die bajuwarischen Wählerinnen und Wähler bewerten.
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.
Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land dem anderen vorschreibt, wofür es die ihm nach geltendem Recht zustehenden Mittel ausgibt.
Wenn man in Bayern (CSU-geführt) meint, die ohnehin beargwöhnte Kindergartenerziehung nicht auch noch fördern zu wollen, dann sollen das bitte die bajuwarischen Wählerinnen und Wähler bewerten.
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