Neue OZ: Kommentar zu Anti-Terror-Gesetzen - Tief zerstritten!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für CSU und FDP bietet das Treffen der Kommission jedoch die Gelegenheit, sich im Jahr der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl erneut zu profilieren. Dies gilt zugleich für die SPD, weil sie auf die Blockade der Regierung verweisen kann.
Dem Terrorismus weltweit den Boden entziehen - das war nach den Attacken vom 11. September 2001 das Ziel von Kanzler Gerhard Schröder und der Grund für die Anti-Terror-Gesetze.
In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit schlug das Pendel in Richtung Sicherheit aus - mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung.
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Osnabrück (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren Ergebnissen kommen wird.
Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen- und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen Zielen auseinander.
Für CSU und FDP bietet das Treffen der Kommission jedoch die Gelegenheit, sich im Jahr der Bundestagswahl und der bayerischen Landtagswahl erneut zu profilieren. Dies gilt zugleich für die SPD, weil sie auf die Blockade der Regierung verweisen kann.
Dem Terrorismus weltweit den Boden entziehen - das war nach den Attacken vom 11. September 2001 das Ziel von Kanzler Gerhard Schröder und der Grund für die Anti-Terror-Gesetze.
In der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit schlug das Pendel in Richtung Sicherheit aus - mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung.
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