Stuttgarter Zeitung: Gauweiler: Zugriff auf private Konten auch in Deutschland möglich!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.
Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur Einstellung des Bankverkehrs. Das böte der Bundesregierung die Möglichkeit, kurzfristig, auch am Wochenende, Banken zu schließen.
Allerdings seien die Voraussetzungen dafür in rechtsstaatlich bedenklicher Weise unbestimmt gefasst.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/48503/2435844/stuttgarter_zeitung/mail
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Stuttgart (ots) - Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler hält einen Zugriff des Staates auf private Konten auch in Deutschland grundsätzlich für möglich.
Das Guthaben dürfte den Sparern dabei aber nicht genommen werden, sagte Gauweiler der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Der CSU-Abgeordnete, der schon mehrfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen europarechtliche Regelungen geklagt hat, kritisiert das deutsche Gesetz zur Einstellung des Bankverkehrs. Das böte der Bundesregierung die Möglichkeit, kurzfristig, auch am Wochenende, Banken zu schließen.
Allerdings seien die Voraussetzungen dafür in rechtsstaatlich bedenklicher Weise unbestimmt gefasst.
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