neues deutschland: EU-Visazwang / Auf Friedrichs Pfaden!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben.
Mit der Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen Ausschuss einen weiteren Meilenstein in Friedrichs Begrenzungspfad gesetzt.
Hinter der sogenannten Visumschutzklausel steckt vor allem rassistische Stimmungsmache.
Es wird suggeriert, dass künftig etwa Serben und Mazedonier, die nach Meinung Friedrichs immer häufiger das Asylverfahren missbrauchen und eigentlich »Wirtschaftsflüchtlinge« sind, künftig von Deutschland ferngehalten werden könnten.
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Berlin (ots) - Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU) Migrationspolitik zu sein - wenn seine steten Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben.
Mit der Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen Ausschuss einen weiteren Meilenstein in Friedrichs Begrenzungspfad gesetzt.
Hinter der sogenannten Visumschutzklausel steckt vor allem rassistische Stimmungsmache.
Es wird suggeriert, dass künftig etwa Serben und Mazedonier, die nach Meinung Friedrichs immer häufiger das Asylverfahren missbrauchen und eigentlich »Wirtschaftsflüchtlinge« sind, künftig von Deutschland ferngehalten werden könnten.
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