Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und Stabilität in der Eurozone.
Solide öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und gute Wachstumsbedingungen.
Im letzten Jahr hat Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung gesamtstaatlich einen strukturellen Überschuss erzielt. Das ist vorbildlich - es festigt das Vertrauen der Bürger und Investoren.
Mit deutlichem Abstand halten wir in diesem Jahr die nach dem Fiskalvertrag wichtige Defizitgrenze von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Den aktuellen Prognosen zufolge wird dies auch im Jahr 2013 und in den Folgejahren so bleiben.
Deutschland plant somit erstmals dauerhaft strukturelle Überschüsse und wird den im Jahr 2012 erzielten Erfolg fortsetzen. Den Schuldenstand, der in diesem Jahr bei rund 80,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, werden wir bis zum Ende des Programmhorizonts im Jahr 2017 auf voraussichtlich 69 Prozent absenken.
Das ist das Ergebnis unserer zukunftsgerichteten, soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Darauf kann unsere christlich-liberale Koalition zurecht stolz sein."
Hintergrund:
Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erarbeiten die Eurostaaten jährlich Stabilitätsprogramme und die übrigen EU-Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitätspaktes.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
Weiter zum Originaltext: http://www.presseportal.de/pm/9535/2452549/csu_landesgruppe/mail
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und Stabilität in der Eurozone.
Solide öffentliche Finanzen sind eine wesentliche Grundlage für einen handlungsfähigen Staat und gute Wachstumsbedingungen.
Im letzten Jahr hat Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung gesamtstaatlich einen strukturellen Überschuss erzielt. Das ist vorbildlich - es festigt das Vertrauen der Bürger und Investoren.
Mit deutlichem Abstand halten wir in diesem Jahr die nach dem Fiskalvertrag wichtige Defizitgrenze von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ein. Den aktuellen Prognosen zufolge wird dies auch im Jahr 2013 und in den Folgejahren so bleiben.
Deutschland plant somit erstmals dauerhaft strukturelle Überschüsse und wird den im Jahr 2012 erzielten Erfolg fortsetzen. Den Schuldenstand, der in diesem Jahr bei rund 80,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, werden wir bis zum Ende des Programmhorizonts im Jahr 2017 auf voraussichtlich 69 Prozent absenken.
Das ist das Ergebnis unserer zukunftsgerichteten, soliden Haushalts- und Finanzpolitik. Darauf kann unsere christlich-liberale Koalition zurecht stolz sein."
Hintergrund:
Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erarbeiten die Eurostaaten jährlich Stabilitätsprogramme und die übrigen EU-Mitgliedstaaten Konvergenzprogramme. In den Programmen legen die Staaten ihre finanzpolitische Ausrichtung dar und berichten über die Einhaltung des Stabilitätspaktes.
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