Stuttgarter Zeitung: Die Kritik des Innenministers am Verfassungsgericht ist überzogen / Kommentar zu Richterschelte!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten.
In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso.
Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gelegentlich versucht, gegen dieses Prinzip zu verstoßen.
Er hat wiederholt erkennen lassen, dass er nichts davon hält, noch einmal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen.
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Stuttgart (ots) - Die Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler demokratischer Rechtsstaaten.
In den politischen Alltag übersetzt, heißt das: Die Regierung hat sich nicht in die Belange der Gerichte einzumischen. Umgekehrt gilt das genauso.
Nun ist Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, gelegentlich versucht, gegen dieses Prinzip zu verstoßen.
Er hat wiederholt erkennen lassen, dass er nichts davon hält, noch einmal ein Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen.
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