neues deutschland: Karlsruhe mahnt Innenminister / Friedrich der Kleine!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Wurm, was erdreistet er sich! Versucht er etwa, meine Überwachungspläne zu bekritteln?!
Zugegeben, das ist nicht ganz der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ausgelassen hat.
Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind beleidigt. Friedrich fand es »unangemessen«, dass der oberste Richter unseres Landes in der Sicherheitsdebatte zu den Bostoner Bombenanschlägen zu Besonnenheit mahnt.
Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaat, wenn Friedrich nur obrigkeitskonformes Nicken akzeptieren mag und selbst dem Verfassungsgericht immer wieder Gesetze zumutet, mit denen Verfassungsgrenzen überschritten werden sollen?
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Berlin (ots) - Wurm, was erdreistet er sich! Versucht er etwa, meine Überwachungspläne zu bekritteln?!
Zugegeben, das ist nicht ganz der Wortlaut, mit dem sich der Bundesinnenminister gestern über den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, ausgelassen hat.
Aber sinngemäß trifft das zu. Majestät sind beleidigt. Friedrich fand es »unangemessen«, dass der oberste Richter unseres Landes in der Sicherheitsdebatte zu den Bostoner Bombenanschlägen zu Besonnenheit mahnt.
Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaat, wenn Friedrich nur obrigkeitskonformes Nicken akzeptieren mag und selbst dem Verfassungsgericht immer wieder Gesetze zumutet, mit denen Verfassungsgrenzen überschritten werden sollen?
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