Kalb: Stärkung der Finanzkraft der Kommunen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Gestaltungsfähigkeit, um die vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Demographie, Integration, Umwelt und Wirtschaft meistern zu können.
Die Ausführungen und Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belegen eindrucksvoll die kommunalfreundliche Politik des Bundes.
Der Bund leistet viel, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro.
Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat gestern die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Städte und Gemeinden brauchen finanzielle Gestaltungsfähigkeit, um die vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Demographie, Integration, Umwelt und Wirtschaft meistern zu können.
Die Ausführungen und Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belegen eindrucksvoll die kommunalfreundliche Politik des Bundes.
Der Bund leistet viel, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Mit dem Bildungspaket und der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet der Bund die Kommunen bis 2020 um rund 50 Milliarden Euro.
Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
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