Westdeutsche Zeitung: Unverhältnismäßige Datensammelei!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 Behörden im Bund und in den Ländern seit knapp sechs Jahren gestattet, auf zentral gespeicherte Informationen über gewaltbereite Extremisten zuzugreifen.
An der Existenz dieser Datei haben die Karlsruher Richter mit ihrem gestrigen Urteil nichts auszusetzen. Wohl aber am Umgang mit den Daten - auch und vor allem mit dem ausufernden Umfang der Datei.
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Düsseldorf (ots) - Ein wesentlicher Rechtsgrundsatz in Deutschland ist das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Obwohl es Verfassungsrang genießt, hat der Gesetzgeber sich in den vergangenen Jahren einiges einfallen lassen, es auszuhebeln.
Beispielsweise mit der sogenannten Antiterrordatei, die es rund 60 Behörden im Bund und in den Ländern seit knapp sechs Jahren gestattet, auf zentral gespeicherte Informationen über gewaltbereite Extremisten zuzugreifen.
An der Existenz dieser Datei haben die Karlsruher Richter mit ihrem gestrigen Urteil nichts auszusetzen. Wohl aber am Umgang mit den Daten - auch und vor allem mit dem ausufernden Umfang der Datei.
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