BERLINER MORGENPOST: Richter stützen Terrorjäger!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
Ging es im ersten Fall um die Mahnung des Gerichtspräsidenten, im Gefolge des Terroranschlags von Boston die Video-Überwachung in Deutschland nicht über Gebühr auszuweiten, haben die Verfassungsrichter im zweiten Fall einer anderen Anti- Terror-Maßnahme weitgehend ihren Segen gegeben.
Danach ist die 2007 gemeinsam von Bund und Ländern begründete zentrale Anti-Terror-Datei grundsätzlich verfassungskonform. In ihr führen die Sicherheitsbehörden Polizei und Nachrichtendienste alle verfügbaren Informationen über gewaltbereite Islamisten zum schnellen gegenseitigen Austausch zusammen.
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) kann wieder seinen Frieden mit dem Bundesverfassungsgericht machen.
Nachdem er dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle Anfang der Woche heftig kritisiert hatte, fällte das höchste deutsche Gericht gestern ein Urteil so recht nach dem Geschmack von Hans-Peter Friedrich.
Ging es im ersten Fall um die Mahnung des Gerichtspräsidenten, im Gefolge des Terroranschlags von Boston die Video-Überwachung in Deutschland nicht über Gebühr auszuweiten, haben die Verfassungsrichter im zweiten Fall einer anderen Anti- Terror-Maßnahme weitgehend ihren Segen gegeben.
Danach ist die 2007 gemeinsam von Bund und Ländern begründete zentrale Anti-Terror-Datei grundsätzlich verfassungskonform. In ihr führen die Sicherheitsbehörden Polizei und Nachrichtendienste alle verfügbaren Informationen über gewaltbereite Islamisten zum schnellen gegenseitigen Austausch zusammen.
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