Zur Antiterrordatei schreibt der Bremer WESER-KURIER: Sicherheitspolitik darf nicht allein von den Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden bestimmt w
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen.
Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine Absage an ein weiteres Großprojekt einer Bankrotterklärung für ihre Sicherheitspolitik gleichgekommen.
Karlsruhe hat in der Urteilsbegründung zurecht erhebliche Kritik an der Datei geäußert. Die Voraussetzungen, als Unterstützer von Terroristen gebrandmarkt zu werden, sind viel zu niedrig.
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Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung beziehen.
Nachdem bereits die Vorratsdatenspeicherung gekippt wurde, wäre eine Absage an ein weiteres Großprojekt einer Bankrotterklärung für ihre Sicherheitspolitik gleichgekommen.
Karlsruhe hat in der Urteilsbegründung zurecht erhebliche Kritik an der Datei geäußert. Die Voraussetzungen, als Unterstützer von Terroristen gebrandmarkt zu werden, sind viel zu niedrig.
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