Uhl: Unionsfraktion begrüßt Vorstoß der Innenminister zur Armutsmigration!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der EU gedrungen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Freizügigkeit für EU-Bürger ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Einigung. Der fortgesetzte Missbrauch dieser europäischen Grundfreiheit durch Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gefährdet auf Dauer dieses Kernprinzip der EU.
Die Unionsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich den Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich und seiner Amtskollegen, das Thema des Missbrauchs der Freizügigkeit auf europäischer Ebene zu erörtern.
Dieses wachsende Problem, das in verschiedenen Mitgliedstaaten und damit europaweit auftritt, bedarf auch einer europäischen Lösung.
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der EU gedrungen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Freizügigkeit für EU-Bürger ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Einigung. Der fortgesetzte Missbrauch dieser europäischen Grundfreiheit durch Armutszuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme gefährdet auf Dauer dieses Kernprinzip der EU.
Die Unionsfraktion unterstützt deshalb nachdrücklich den Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich und seiner Amtskollegen, das Thema des Missbrauchs der Freizügigkeit auf europäischer Ebene zu erörtern.
Dieses wachsende Problem, das in verschiedenen Mitgliedstaaten und damit europaweit auftritt, bedarf auch einer europäischen Lösung.
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