FREIE WÄHLER fordern Begrenzung von Parteispenden / Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen!
Datum: Dienstag, dem 09. Februar 2016
Thema: Bayern News
München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei den Konzernspenden an Parteien genauso.
Spätestens seit der unrühmlichen 'Mövenpick-Spende' an die FDP weiß man, wie empört die Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von 'gekaufter Politik' die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute."
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München (ots) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: "Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen wurde, dann gilt das bei den Konzernspenden an Parteien genauso.
Spätestens seit der unrühmlichen 'Mövenpick-Spende' an die FDP weiß man, wie empört die Bürger darauf reagieren. Im Volksmund ist da schnell von 'gekaufter Politik' die Rede. Dabei war die Spende nach dem Buchstaben des Gesetzes völlig legal und ist es leider bis heute."
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