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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden.
Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ein Haar die Fraktionsgemeinschaft der Union und die GroKo mit den Sozialdemokraten gleich mit platzen lassen.
Doch nicht der trotzige Bundesinnenminister, sondern die nervens ...
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Zu Andreas Scheuer:
Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen die DUH mit einem Polizeieinsatz samt Strafanzeige vorzugehen!
Am späten Nachmittag des gestrigen 18. Juli erreichte die Deuts ...
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Zu Verstößen gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte / Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig!
Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr etwa 2400 Verstöße gegen Düngeregeln festgestellt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Fast 1000 der Ordnungswidrigkeitsverfahren in den Bundesländern ...
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JAN JESSEN zum NSU-Prozess:
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte.
Jetzt sind die Urteile gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ergangen.
Fünf Jahre hat die Suche nach der Wahrheit geda ...
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Thomas Fricker zum Masterplan Migration:
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden.
Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen Monaten eines dezidiert liberalen Umgangs mit dem rechtlichen Asyl-Rahmen um.
Angesichts des starken Zuzugs und den damit verb ...
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Michael Kretschmer zum Asylstreit:
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt:
"Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der CDU-Politiker in der Sendung phoenix ländersache (Ausstrahlung am Sonntag, 8. Juli 2018, 13.00 Uhr) gegenüber Moderatorin Michaela Kolster.
Zu den geplanten Transitzentren, die es ...
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Eva Högl zur CSU:
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.
"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag).
Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit einer Überprüfung ...
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Zum Unionsstreit:
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm.
Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie gesichtswahrend hindurchgehen konnten, wenn sie bemerkten, dass sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten.
Auf diese ...
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Michael Kretschmer (CDU) zum Unionsstreit:
Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich empört über die Zuspitzung des Asylstreits von CDU und CSU geäußert.
"Der Streit in der Union hätte nie so eskalieren dürfen", sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Es gehe um eine Sachfrage.
Erste Erfolge bei der Begrenzung und Steuerung der Migration seien bereits sichtbar. Zudem sei ein konsequenter Sch ...
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Wolfgang Bosbach zur Brüsseler Asyl-Einigung:
Heilbronn (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht nach den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik sowohl Angela Merkel als auch die CSU in einer komfortablen Lage.
Bosbach sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die Zurückweisung schon registrierter Flüchtlinge verzichten.« D ...
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