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Bayern-247.de WebTips
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Online Web Tipps
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Mathias Middelberg zur Seehofer-Forderung:
Osnabrück (ots) - Middelberg: Zustrom an Flüchtlingen muss reduziert werden / Appell an SPD in den Landesregierungen!
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer erhält in der Flüchtlingsdebatte Unterstützung aus dem Norden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Mathias Middelberg, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der Unionsfraktion im Bundestag: "Der Zustrom mus ...
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Hans-Peter Friedrich zur CSU:
Hannover (ots) - Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat versichert, dass seine Partei im Ringen um die richtige Flüchtlingspolitik nicht vor der Regierungsverantwortung in Deutschland davonlaufen werde.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte Friedrich: "Die CSU hat den Anspruch, bundespolitisch zu gestalten und ist immer bereit, Verantwortung für die Politik in Deutschland zu ü ...
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Daniela Weingärtner zu genveränderten Lebensmitteln:
Regensburg (ots) - Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten einen Vorschlag abgelehnt, der offenkundig absurd ist:
Die EU-Kommission wollte die Entscheidung darüber, ob genveränderte Lebens- und Futtermittel (GVO) importiert werden dürfen, jedem Mitgliedsland selbst überlassen.
In der Praxis ist eine solche Lieferblockade in einem Europa ohne Grenzkontrollen undurchführbar.
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Dieter Wonka zur Union:
Bielefeld (ots) - Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen, schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große Volkspartei, die SPD.
Die CSU läuft aus dem Ruder. Horst Seehofer wirkt plötzlich rauflustig wie ein halbstarker Franz Josef Strauß zu dessen stärksten Zeiten.
In der Union verstehen viele an der Basis, Hunderte von Bürgermeistern, Landräten und Ehrenamtlern die Welt ihrer "Mutti" nicht mehr. ...
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Hans-Peter Friedrich zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 :
Berlin (ots) - Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die EU-Kommission bleibt auf dem Kurs der Konzentration auf das Wesentliche. So schlägt sie für das Jahr 2016 lediglich 23 Gesetzesinitiativen ...
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Martin Schulz zum Machtkampf zwischen CDU und CSU:
Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat CDU und CSU aufgefordert, ihren Machtkampf wegen der Flüchtlingskrise zu beenden.
Schulz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die permanenten Konflikte innerhalb der CDU und mit der CSU verunsichern die Menschen."
Schulz betone weiter, er habe Vertrauen in die Bundesregierung.
"Allerdings ...
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Frauke Petry zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zu den Ankündigungen von Horst Seehofer, er werde bis Allerheiligen Konsequenzen ziehen, sollte die Kanzlerin seine Forderungen in der Asylkrise nicht aufnehmen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Seehofers Forderungen sind wichtig und richtig. Die Zuwanderung nach Deutschland muss umgehend unter Kontrolle gebracht werden und die deutschen Grenzen endlich wirksam gesichert werden.
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Stellungnahme von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zu Medienberichten, wonach der bayerische Ministerpräsident Seehofer erwägt, die CSU-Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen:
"Der jetzige Kurs von CDU/CSU/SPD in der Flüchtlingspolitik ist so nicht mehr länger durchzuhalten und auch nicht mehr mehrheitsfähig.
Aus dem 'Wir schaffen das' muss ein 'Wir müssen die hohe ...
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Gregor Mayntz zur Union:
Düsseldorf (ots) - Dienen Parteitage gewöhnlich zur Selbstvergewisserung der eigenen Anhänger, so wird Deutschland diesen Herbst zweimal auch von außen genau hinschauen:
Im November, wenn die CDU-Vorsitzende die Seehofer-Partei besucht, und im Dezember, wenn der CSU-Vorsitzende bei der Merkel-Partei spricht.
Stellvertretend für die unterschiedlichen Grundpositionen im Volk tragen die beiden Volksparteien den Streit um die Gr ...
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Anton Hofreiter zu Horst Seehofer:
Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen Flüchtlinge - in Europa und in Deutschland. Mit Schuldzuweisungen und Gernegroßgesten sind die nicht zu bekommen."
Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis All ...
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