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Bayern-247.de WebTips
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler (CSU):
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen für die ...
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Rüdiger Kruse zur maritimen Wirtschaft:
Berlin (ots) - Zukunftsfest durch Wettbewerb, Forschung und Innovation!
Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag am (...) Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen gemeinsamen Antrag beschlossen.
Dazu erklärt der Beauftragte für maritime Wirtschaf ...
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Henning Otte zum G36-Sturmgewehr:
Berlin (ots) -
Dem Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden am (...) Mittwoch die Ergebnisse zweier Kommission zur Untersuchung des G36-Sturmgewehres vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Das G36 ist kein Schrottgewehr. Es hat den Soldaten im Einsatz gut gedient, wie es im Untersuchungsbericht der einen Kommissio ...
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Georg Nüßlein zur "Naturschutz-Offensive 2020":
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat am (...) Mittwoch eine "Naturschutz-Offensive 2020" vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein (CSU):
"Echten Fortschritt beim Natur- und Artenschutz erreichen wir nur gemeinsam mit der Landwirtschaft - u ...
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Forsa-Umfrage für den stern:
Hamburg (ots) - In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag Hamburger Magazins stern und von RTL zu den Positionen von Angela Merkel und Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik teilen 45 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger die Haltung der Kanzlerin und 42 Prozent die Position des bayerischen Ministerpräsidenten.
Forsa-Chef Güllner: "Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Bewohnern des Freistaates Bayern und O ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur EEG-Umlage:
Berlin (ots) - Laut Presseberichten steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf ein Rekordniveau von 6,354 Cent pro Kilowattstunde.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU) und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU):
Michael Fuchs: "Der Anstieg der EEG-Umlage hätte vermieden werden können. Wir schießen bei der ...
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Reinhard Zweigler zu Linke/Fraktion:
Regensburg (ots) - Mit einer "Wutrede" hatte Gregor Gysi, bislang der unbestrittene Frontmann der Linken in Deutschland, vor drei Jahren in Göttingen seiner Partei die Leviten gelesen.
Da war der Realo Dietmar Bartsch gerade als neuer Parteichef krachend durchgefallen.
Die ganz linken Linken um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine stimmten böse Triumphgesänge an.
Die Spaltung der 2007 fusioniert ...
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Peter Hahne zu Anwürfen gegen EZB-Chef Mario Draghi:
Essen (ots) - Erinnert sich noch jemand an jene satte Mehrheit von "Experten", die bis vor zwei, drei Jahren das Schreckensbild einer galoppierenden Inflation, einer rasanten Entwertung unserer Ersparnisse heraufbeschworen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Politik des billigen Geldes angeblich den Euro kaputt mache?
Zu D-Mark-Zeiten war für diese Leute wie immer alles besser.
Die A ...
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Eva Quadbeck zum Dissens zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU:
Düsseldorf (ots) - Was sich gerade zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU abspielt, entspricht der Stimmung in der Bevölkerung: Die Gesellschaft spaltet sich immer tiefer in ein "Wir schaffen das"- und in ein "Das Boot ist voll"-Lager.
Diese Entwicklung ist gefährlich. Die Union sollte sie nicht weiter anheizen.
Die Union kann sich ein Beispiel an der SPD nehmen, die geschickt ...
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Zu Horst Seehofers Drohung einer Verfassungsklage:
Ravensburg (ots) - Das ist eine ernste Koalitionskrise. Horst Seehofer droht Angela Merkel mit Verfassungsklage in Karlsruhe. Sicher, das Verhältnis Merkel-Seehofer war nie unbelastet.
Doch daran, dass jetzt diese Eskalationsstufe erreicht wird, ist diesmal nicht nur der gewohnte Populismus von Seehofer schuld, sondern auch die Vorgehensweise der Kanzlerin.
Merkel hatte schon bei der Aufnahme der Flü ...
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