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Michael Stübgen zu Erdogan:
Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Es ist richtig, dass die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor vier Jahren über zw ...
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Gerda Hasselfeldt zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze.
"Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen", sagte Hasselfeldt d ...
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Peter Tauber zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt.
Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind."
Er glaube nicht, "dass die CSU diesen Kurs ändern will, und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben".
Angesichts der CSU-A ...
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Conrad Schuhler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Ökonom und USA-Experte Conrad Schuhler hat die westliche Politik für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.
"Die Hauptursache für die globalen Flüchtlingsströme liegt im globalen Kapitalismus mit seiner Führungsmacht USA", schreibt der Vorsitzende des Münchener Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschla ...
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Christine Schröpf zum Betreuungsgeld in Bayern:
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten.
Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.
Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte.
Um das politische Prestigeproj ...
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Thomas Spang zu USA/Amoklauf/Waffen:
Regensburg (ots) - Wenn Massenmorde zur Routine werden, gibt es ein Problem.
Präsident Obama versteht das besser als viele andere. Im Schnitt musste er in seiner Amtszeit mehr als zweimal im Jahr vor die Kameras treten, um Opfer einer Massenschießerei zu beklagen.
Ginge es nach ihm, hätten die USA längst Gesetze, die dafür sorgten, dass Waffen nicht ohne weiteres in die Hände von Personen gelangen, die andere ode ...
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Zur "Alternative für Deutschland" (AfD):
Regensburg (ots) - Nach dem offenen Bruch der "Alternative für Deutschland" prophezeite jeder der Partei den sicheren Tod.
Doch die Wahrheit ist: Die AfD lebt; sie sammelt munter Zuspruch, auch dank der Parolen der CSU.
Und die muss nun akzeptieren: Es gibt neben der CSU eine rechte Kraft im Parteienspektrum und die verschwindet nicht, wenn Minister wie Markus Söder einfach deren Forderungen nachbrabbelt, wie ...
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Hubert Aiwanger zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur aktuellen Diskussion um den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München:
"Die CSU ist die Partei des Größenwahns, gekoppelt mit Realitätsverlust. Die dritte Startbahn ist entgegen jahrelanger Propaganda überflüssig und politisch tot.
Die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf, Atomlaufzeitverlängerung, Do ...
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Thomas Kreuzer zur Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoguz:
"Der deutschen Bevölkerung vorzuschreiben, auch sie müsse sich ebenso wie die Flüchtlinge in diesem Land integrieren, ist völlig abstrus.
Diese Denkweise kann nicht die Linie dieser Bundesregierung sein. Ich fordere die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz, auf, Ihr so genanntes Eckpunktepapier zurückzuziehen."
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Thomas Jarzombek und Marian Wendt zum neuen IT-Beauftragten:
Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag trat Klaus Vitt sein Amt als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern an. Er wird auch das Amt des IT-Beauftragten der Bundesregierung übernehmen, Bundes-CIO.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:
Thomas Jarzom ...
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