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Bayern-247.de WebTips
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Online Web Tipps
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Hubert Aiwanger zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER setzen sich weiter für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland ein.
Angesichts der europäischen Flüchtlingskrise müssten dringend mehr Verwaltungsrichter eingestellt werden, um die große Anzahl an Asylverfahren schneller abarbeiten zu können, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag.
Aiwanger: "Ministerpräsident Seehofer hat unter u ...
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Christian Schmidt zu Bienen:
Schkeuditz (ots) - "Die deutschen Imker leisten eine große Aufgabe. Bienen sind für unser Ökosystem und unsere landwirtschaftliche Produktion unverzichtbar. Sie sichern die biologische Vielfalt.
Sie bestäuben Wild- und Kulturpflanzen und verhelfen ihnen so zu Blüte und Frucht.
Der Schutz der für die gesamte Natur und uns Menschen so wichtigen Bienen ist mir ein großes Anliegen", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christ ...
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Margarete Bause zur Sondersitzung des bayerischen Kabinetts:
München (ots) - Die Sondersitzung des bayerischen Kabinetts zum Thema Asyl/Flüchtlinge kommentiert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Horst Seehofer polarisiert, heizt bewusst eine Stimmung gegen Flüchtlinge in Deutschland an und betreibt damit politisch das Geschäft der Rechtspopulisten von AfD und Pegida.
Horst Seehofer eskaliert die aktuelle Situation, statt ...
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Gerda Hasselfeldt zum obersten Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier:
Düsseldorf (ots) - Ungeachtet der Ernennung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) zum Chef-Koordinator der Flüchtlingspolitik fordert die CSU, Migranten ohne Bleibeperspektive bereits direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
"Die Benennung des Kanzleramtsministers zum obersten Flüchtlingskoordinator ist gut und wichtig und wird der Größe des Problems gerecht", sagte CSU-Landesgruppen ...
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Hans-Werner Sinn zum Flüchtlingsstrom:
Hamburg (ots) - Nach Ansicht von Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, ist die Flüchtlingskrise nur durch radikale Sozialreformen in Deutschland zu bewältigen.
"Wir sollten den Flüchtlingsstrom zum Anlass für eine neue Agenda 2010 nehmen", sagt Sinn im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT.
Konkret fordert er, den Mindestlohn abzuschaffen, weil nur so genug Jobs für die Flüchtlinge entstünden ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD wäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu - das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, die Grünen und die Linke verlieren ebenfalls jeweils einen Prozentpunkt und kommen nun be ...
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Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).
Unter den vielen politischen Leerfloskeln tönt diese besonders hohl.
Den Konservativen in der Union ist es schon vor zehn Jahren nicht gelungen, die Phrase mit Inhalt zu füllen.
Natürlich dürfen ...
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Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass durch diese Entscheidu ...
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Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer (CSU):
"Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass "Safe Harbour" mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. < ...
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Michael Stübgen zu Erdogan:
Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Es ist richtig, dass die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor vier Jahren über zw ...
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