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Bayern-247.de WebTips
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Zur Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken:
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis
Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - sehr viel mehr als erwartet.
Dies wurde kürzlich durch eine Anfrage von zwei Landtagssbgeordneten bekannt. Die Innenministe ...
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Bernd Riexinger zur CSU:
Berlin (ots) - Linken-Parteichef Bernd Riexinger hat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt.
"In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe). Herrmann wolle Menschen, die vor Bürgerkrieg flüchten, kein Asyl gewähren.
"Die große Koalition hat mithilfe der Grünen das Asylrecht mittlerweile bis zur ...
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Joachim Herrmann zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern:
Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen.
"Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betro ...
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Martin Ferber zu Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin, die ein feines Gespür für die Stimmung in der Partei wie in der Öffentlichkeit hat, wird reagieren - weil sie reagieren muss.
Der Kurswechsel deutet sich an, auch wenn sie selbst dieses Wort nicht in den Mund nimmt.
Das Asylrecht wurde deutlich verschärft, abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben, Transitzonen eingerichtet und mit Afghanistan ein Rückführungsabkommen abges ...
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Zu den sinkenden Umfragewerten der CDU:
Bielefeld (ots) - Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch zwei Jahre.
Und nach allen Erfahrungen ist es auch nicht so ungewöhnlich, wenn die führende Regierungspartei zur Halbzeit der Legislaturperiode schlechter dasteht als bei ihrem letzten Wahlerfolg.
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Thomas Strobl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am (...) Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden!
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (MdB, CDU):
"Mit der raschen Verkündung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes senden wir ein weiteres Signal und unterstreichen unsere Entschlos ...
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Zum jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH):
München (ots) - HIV-Zwangstests abschaffen / DAH-Mitgliederversammlung in München!
Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) statt.
Der Dachverband von 120 Organisationen will mit dem Veranstaltungsort ein Zeichen setzen. Denn die bayerische Landespolitik schadet in vielfacher Hinsich ...
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Dr. Max Kaplan zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern:
München (ots) - "Die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern benötigen einen unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung", fordert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK).
Die Ärztinnen und Ärzte bringen sich sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in der Regelversorgung der Flüchtlinge äußerst engagiert ein.
Kaplan kritisie ...
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Thomas Kreuzer und Peter Winter zur Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat:
München (ots) - "Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern", lobt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die im Haushaltsausschuss beschlossene Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freis ...
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Ulrich Krökel zur Parlamentswahl in Polen:
Regensburg (ots) - Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die Katze aus dem Sack.
Selbstverständlich habe immer er allein die Fäden in der Hand gehalten. Medwedew war nichts als eine Marionette.
Ein ähnliches Szenario zeichnet sich in Polen ab.
Bei der Sejm-W ...
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