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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Online Web Tipps
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Alexander Gauland zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Zum Krisengespräch der Koalition zum Asyl-Chaos erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
"Alles, was vom bayrischen Gebrüll von Ultimaten und Koalitionsaustritt übriggeblieben ist, ist ein nichtssagendes Positionspapier, das keine einzige echte Maßnahme enthält.
Seehofer hat weder seine Forderungen durchsetzen können, noch wird er die angekündigten ...
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Hans-Peter Friedrich zur SPD:
Bonn (ots) - Nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik übt Hans-Peter Friedrich scharfe Kritik an den Sozialdemokraten.
"Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvize im phoenix-Interview mit Blick auf das nächste Krisentreffen am Donnerstag.
"Die SPD bewegt sich am Rande der Regierungsfähig ...
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Zu Horst Seehofer:
Ulm (ots) - Der Streit um die Flüchtlingspolitik geht weiter, der Ausgang des bisher schwersten Stresstests in der Koalition bleibt offen.
Das Reizklima, das Horst Seehofer in den vergangenen Tagen entfacht hatte, war Gift für eine rasche Verständigung unter den drei Parteichefs.
Wer mit Ultimaten und Drohungen operiert, muss sich nicht wundern, wenn seine Forderungen nicht sogleich erfüllt werden.
Der CSU-Vorsitze ...
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Thomas Seim zu Angela Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ist die mächstigste politische Kraft in Deutschland.
Wo ihre Argumente nicht wirken, hat sie nach dem Grundgesetzartikel 65, Satz 1, das Recht, ihre Minister per Richtlinienkompetenz zu einer bestimmten Politik zu zwingen.
Ausgelegt auf den Koalitionsgipfel bedeutet das: Angela Merkel müsste ihren Wirtschaftsminister Gabriel anweisen, alle wesentlichen Vorbereitun ...
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Hubert Aiwanger zur gescheiterten Koalitionsrunde:
München (ots) - Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten.
Immer mehr Kommunen - gerade auch im Grenzbereich - sind einer immensen Belastung ausgesetzt.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen s ...
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Thomas Fricker zu Koalition und Flüchtlingskrise:
Freiburg (ots) - CSU-Chef Seehofer nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf, weil er den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik korrigieren will.
Er erträgt jene Mixtur aus christlicher Werteorientierung und pragmatischer Einsicht nicht, die Angela Merkel im Sommer dazu gebracht hat, die seinerzeit massiv anschwellende Wanderungsbewegung einstweilen als gegeben hinzunehmen und Deutschland darauf einzusc ...
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Margot Käßmann zu Horst Seehofer:
Mainz (ots) - Die Theologin Margot Käßmann hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, Ängste vor Flüchtlingen zu schüren.
"Das ist für einen seriösen Politiker absolut unverantwortlich", sagt Käßmann im Interview mit heute.de, dem Nachrichteportal des ZDF.
Politiker hätten eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben im Land, so die Reformationsbotschafterin der Evangelischen Kirche in De ...
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Friedrich Roeingh zur Regierungskrise in der Asylkrise:
Mainz (ots) - Ein Selfie mit der Kanzlerin wird es nach dem Krisengipfel am Sonntagabend zwischen Merkel, Seehofer und Gabriel sicher nicht gehen.
Die drei treffen sich schließlich nicht, um Lösungen in der Asylkrise zu erarbeiten, sondern um ihre selbst verschuldete Regierungskrise aufzulösen.
Wobei man befürchten muss, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Seehofer und Merkel schon so weit ge ...
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Focus-Umfrage:
München (ots) - Die CSU könnte ihr Stimmenpotential bei Bundestagswahlen verdoppeln, wenn sie deutschlandweit antreten würde.
Das ist das Ergebnis einer exklusiven INSA-Umfrage für das Nachrichtenmagazin Focus unter 2200 Bundesbürgern.
Stünden CDU und CSU in der ganzen Republik getrennt zur Wahl, käme die bayerische Unionsschwester aktuell auf 14,5 Prozent.
Bei der Bundestagswahl 2013 erhielt sie, beschränkt auf den Fre ...
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
München (ots) - Beim (...) Gespräch der Fraktionsvorsitzenden des bayerischen Landtags mit Ministerpräsident Seehofer forderte FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten:
"Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht länger verantwortbar, Bayern ist aufgrund se ...
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