 Neu: Black Hat Sith Challenge
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Hubert Aiwanger zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und Hilfsorganisationen hierzulande sind vielfach schon überfordert, kommunale Rücklagen und Milliarden an Steuergeldern wurden auf ...
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Wolfgang Ischinger zu Syrien:
Mainz (ots) - Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze.
Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union.
"Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber nicht die eigentlichen Ursachen der Flüchtlingskrise", kritisierte er im Interview mit dem ZDF-Nachrichtenporta ...
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Katia Meyer-Tien zur Dritten Startbahn am Flughafen München:
Regensburg (ots) - Es sind ungleiche Gegner, die sich in der Debatte um den Bau der dritten Startbahn gegenüber stehen.
Die eine Seite argumentiert mit ganz realen Verlusten: unbewohnbare Häuser, Umweltzerstörung und Lärmbelastung.
Die Gegenseite wartet mit Zahlen und Prognosen zu Arbeitsplätzen, Fluggastzahlen und Wirtschaftseffekten auf, deren Wahrheitsgehalt sich erst in vielen Jahren z ...
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Franz Josef Jung und Cemile Giousouf zur Freiheit der Religion:
Berlin (ots) - Bedeutende Rolle der christlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften bei Fragen der Integration
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Vertretern der christlichen Kirchen, des Zentralverbands der Juden und der muslimischen Verbände und Religionsgemeinschaften in Deutschland die Situation der Flüchtlinge diskutiert.
Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Spreche ...
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Wolfgang Ischinger zum Iran:
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, kommt dem Iran eine maßgebliche Rolle bei der Lösung des Syrien-Konflikts zu.
Im rbb-Inforadio sagte Ischinger am Freitag: "Die ganze Region ist im Aufruhr. Ohne die regionale Großmacht Iran wird hier wenig zu bewerkstelligen sein.
Deswegen bin ich der Meinung, wir müssen jetzt mit dem Iran reden und herausfinden, ob es dabei ...
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Franz-Josef Holzenkamp / Johannes Röring zum Welternährungstag:
Berlin (ots) - Am heutigen Welternährungstag rückt die Bekämpfung des Hungers wieder den Blickpunkt der Öffentlichkeit.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring (CDU):
"In den letzten zweieinhalb Jahrzehnten ist es trotz des starken Bevölkerungswachstums gelungen, die Zahl ...
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Ingbert Liebing zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am )...) Donnerstag das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Mit den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuregelungen kann es gelingen, den notwendigen Spagat zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit zu schaff ...
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Thomas Strobl und Stephan zum Asylrecht:
Berlin (ots) - Länder müssen Gesetz konsequent umsetzen und abschieben
Drei Wochen nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat der Deutschen Bundestag am (...) Donnerstag mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl (CDU) sowie der inn ...
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Franz-Josef Holzenkamp und Marlene Mortler zur Hofabgabe:
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag über ein Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler (CSU):
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen für die ...
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Rüdiger Kruse zur maritimen Wirtschaft:
Berlin (ots) - Zukunftsfest durch Wettbewerb, Forschung und Innovation!
Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz am 19./20. Oktober unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag am (...) Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen gemeinsamen Antrag beschlossen.
Dazu erklärt der Beauftragte für maritime Wirtschaf ...
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