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Partner-Artikel zu Bayern
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die AfD wäre, wenn am Sonntag der Bundestag neu gewählt würde, mit Sicherheit im Parlament vertreten.
Denn die rechtspopulistische Partei legt im stern-RTL-Wahltrend zum ersten Mal in diesem Jahr auf 7 Prozent zu - das sind gleich zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche.
Die Unionsparteien CDU/CSU rutschen auf 39 Prozent, die Grünen und die Linke verlieren ebenfalls jeweils einen Prozentpunkt und kommen nun be ...
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Andreas Scheuer zu einer "deutschen Leitkultur":
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (....) fordert, wer Asyl erwarte, müsse die "deutsche Leitkultur" anerkennen (...).
Unter den vielen politischen Leerfloskeln tönt diese besonders hohl.
Den Konservativen in der Union ist es schon vor zehn Jahren nicht gelungen, die Phrase mit Inhalt zu füllen.
Natürlich dürfen ...
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Thomas Jarzombek zum Safe Harbor Abkommen:
Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass durch diese Entscheidu ...
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Stephan Mayer zum EuGH-Urteil:
Berlin (ots) - EU und USA müssen zügig neues Abkommen verhandeln!
Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer (CSU):
"Der Europäische Gerichtshof hat klar entschieden, dass "Safe Harbour" mit dem europäischen Recht unvereinbar ist. < ...
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Michael Stübgen zu Erdogan:
Berlin (ots) - Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das falsche Angebot
Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik geführt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen (CDU):
"Es ist richtig, dass die Türkei seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges vor vier Jahren über zw ...
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Gerda Hasselfeldt zu Transitzonen:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landeschefin Gerda Hasselfeldt pocht angesichts des ungebremsten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland auf die schnelle Einrichtung von Transitzonen an der deutschen Grenze.
"Die Transitzonen werden dringend benötigt und sollten so schnell wie möglich eingerichtet werden. Erst bei einer deutlichen Entspannung der Situation an unseren Grenzen würden sie wieder zur Disposition stehen", sagte Hasselfeldt d ...
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Peter Tauber zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt.
Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind."
Er glaube nicht, "dass die CSU diesen Kurs ändern will, und die SPD ist klug beraten, auf dieser Linie zu bleiben".
Angesichts der CSU-A ...
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Conrad Schuhler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Der Ökonom und USA-Experte Conrad Schuhler hat die westliche Politik für die aktuelle Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht.
"Die Hauptursache für die globalen Flüchtlingsströme liegt im globalen Kapitalismus mit seiner Führungsmacht USA", schreibt der Vorsitzende des Münchener Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschla ...
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Christine Schröpf zum Betreuungsgeld in Bayern:
Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten.
Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat.
Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte.
Um das politische Prestigeproj ...
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Thomas Spang zu USA/Amoklauf/Waffen:
Regensburg (ots) - Wenn Massenmorde zur Routine werden, gibt es ein Problem.
Präsident Obama versteht das besser als viele andere. Im Schnitt musste er in seiner Amtszeit mehr als zweimal im Jahr vor die Kameras treten, um Opfer einer Massenschießerei zu beklagen.
Ginge es nach ihm, hätten die USA längst Gesetze, die dafür sorgten, dass Waffen nicht ohne weiteres in die Hände von Personen gelangen, die andere ode ...
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