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N24-Emnid-Umfrage zur Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Die Rollen in der Berliner Flüchtlingspolitik scheinen in diesen Tagen klar verteilt:
Die Kanzlerin verteidigt die humane Flüchtlingspolitik, Horst Seehofer setzt Grenzkontrollen durch - und Sigmar Gabriel droht den europäischen Asylverweigerern Sanktionen an.
Aber wer macht denn nun in den Augen der Bürger die beste Politik in Zeiten der Flüchtlingskrise?
In einer repräsentativ ...
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Carsten Heil zu Kanzlerin Merkel:
Bielefeld (ots) - Die Bundeskanzlerin steht. Das muss man ihr lassen. Und sie steht richtig.
Erst nach langem Zögern hat Angela Merkel das Thema "Flüchtlinge" entdeckt, dann aber von ihrer Richtlinienkompetenz konsequent Gebrauch gemacht.
Der Impuls, Menschen in Not zunächst zu helfen und erst dann zu prüfen, ob sie tauglich sind, integrationswillig und -fähig, ist richtig.
Nicht alle Zuwanderer sind ...
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Karl Schiewerling zum Mindestlohn:
Berlin (ots) - Seit Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Minijobs rückläufig
Fast neun Monate nach der Einführung des Mindestlohns in Deutschland geben DGB und BDA erste Einschätzungen ab und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Der DGB lobt die Einführung von fairen Löhnen und den damit verbundenen Schutz von Beschäftigten im Niedriglohnsektor.
Der BDA sieht die Entwicklungen kritischer, ...
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Michael Stübgen zur Europäischen Union:
Berlin (ots) - Faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert
Die EU-Innenminister haben am Montagabend noch keine Einigung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU erzielt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen :
(CDU)
"Dass sich viele EU-Mitgliedstaaten schwer tun, zu einer fairen Lastenverteilung in der europäischen Flüchtli ...
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Jens Schobranski zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Auf dem Weg von München nach Berlin und Brandenburg sind etwa 180 Flüchtlinge von dem Sonderzug abgesprungen.
Wie der Sprecher der Bundespolizei, Jens Schobranski, am Dienstag dem rbb sagte, sind von den Angekündigten über 520 Asylsuchenden lediglich 340 angekommen.
Nach seinen Informationen wurde in der Region um Leipzig, Dessau und Delitzsch mehrfach die Notbremse gezogen.
Flüchtlinge, ...
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Mike Mohring an Angela Merkel :
Hannover (ots) - Die Bundeskanzlerin ist aus den eigenen Reihen aufgefordert worden, mit einer "Rede zur Lage der Nation" den Bürgern zu erklären, was ihr eigentliches politisches Ziel in der Flüchtlingsfrage ist.
Das erwartet der Vorsitzende der CDU/CSU- Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Chef der Thüringen-CDU, Mike Mohring.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, sagte ...
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Horst Seehofers Illoyalität:
Cottbus (ots) - Man kann Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge massenhaft ins Land zu lassen, für falsch halten.
Man kann auch Viktor Orban gut finden - alles geschenkt.
Hier geht es um die Form.
Horst Seehofer ist Vorsitzender der CSU, Schwesterpartei der CDU. Er verlangt und bekommt deswegen gleiche Augenhöhe in der Berliner Koalition.
Dann, verdammt noch mal, soll er sich auch so ben ...
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Stephan Mayer zur Einführung von Grenzkontrollen:
Berlin (ots) - Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am gestrigen Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer:
Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verant ...
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Gerda Hasselfeldt zum Flüchtlingsandrang:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht Bayern angesichts des Flüchtlingsandrangs überfordert und hat mehr Solidarität der anderen Bundesländer eingefordert.
"Die Belastungsgrenze in Bayern ist erreicht, teilweise auch deutlich überschritten", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen ...
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Hubert Aiwanger zum Vertriebenen-Gedenktag in der Bayerischen Staatskanzlei:
München (ots) - Zum heutigen Vertriebenen-Gedenktag in Bayern ruft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu auf, das Recht der Menschen auf Heimat politisch höher zu gewichten als dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen ist:
"Zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Massenvertreibung von Deutschen eine international geduldete, schreckliche Menschenr ...
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