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Düsseldorf (ots) - Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte es wahrlich bessere Zeiten geben.
Seine leidenschaftlich erkämpfte Pkw-Maut wird in Brüssel zerrissen, die Elektromobilität bekommt er einfach nicht in Gang, und selbst bei der Bahn, die in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, läuft es nicht rund.
Als wäre das noch nicht genug, übt jetzt das Umweltbundesamt scharfe Kritik am Verkehrssektor, der immerhin für ein Fünftel aller CO2-Emissionen in D ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert.
Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde:
"Das ist tatsächlich eine schwierige Frage, die nicht ganz einfach zu beantworten ist. Aber seltsam ist es schon, ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, im Bundestagswahlkampf 2017 das Ziel einer absoluten Mehrheit für die Union auszugeben.
"Angela Merkel sollte keine Scheu davor haben, 2017 für eine absolute Mehrheit zu kämpfen und mit ihr zu regieren", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die U ...
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Osnabrück (ots) - Drogenbeauftragte Mortler lehnt Vorhaben der Hansestadt ab / "Legalisierung lässt Konsum weiter ansteigen"!
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Ankündigung des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD), den Genuss der Droge Cannabis nicht länger zu bestrafen, als "völlig falsches Signal" kritisiert.
"Cannabiskonsum wird zu sehr verharmlost. Dabei ist es alles andere als harmlos", sagte Mortler der "Neuen Os ...
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Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar sein.
Bis dahin wird das letzte, knapp zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A 71 bei Etzleben bis Sömmerda fertiggestellt werden.
Das bestätigte die für den Bau zuständige Deges in Berlin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitun ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!
Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.
Den Vorwurf des Landesverrats umweht die unselige Tradition, sich gegen Menschen zu richten, die den Mut aufbringen, Missstände aufzudecken ...
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt - "Wichtig ist die Begrenzung des Flüchtlingszustroms"!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.
"Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Deutschland habe eines der modernsten und offensten Zuwanderu ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufzubauen, offen gegenüber.
Gleichzeitig hat er dem CSU-Chef vorgeworfen, mit seiner Rhetorik ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer in der Asylpolitik zu erschweren.
"Es geht um schnellere, unbürokratische Entscheidungen", sagte SPD-Vize Scholz dem Hamburger Mag ...
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Düsseldorf (ots) - Die Nachfolge von Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion läuft auf den CDU-Politiker Jürgen Hardt (52) aus dem Bergischen Land hinaus.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
Hardt hatte bereits die Position des USA-Beauftragten der Bundesregierung von Mißfelder übernommen, nachdem dieser davon zurückgetreten war, um sich auf sein ...
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten muss Horst Seehofer Beate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos).
Demnach soll Beate Merk vor zweieinhalb Jahren als amtierende Justizministerin aktiv auf die Freilassung des als Verdächtiger in einem Strafverfahren inhaftierten Neu-Ulmer ...
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