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Partner-Artikel zu Bayern
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Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern.
Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen.
Bayern hielt stur an der Pkw-Maut für Ausländer fest, obwohl sich die Stimmer derer häuften, die vor der Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht warnten.
Und bevor das Bundesve ...
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Hannover (ots) - SPD und CSU sollen bei der zukünftigen Verwendung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld gemeinsam vorgehen.
Das schlägt Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stefan Weil vor.
"Wenn wir schon mal einer Meinung sind, dass das eingeplante Geld bei der Kinderbetreuung bleiben muss, dann sollten wir das auch gemeinsam durchsetzen", sagt Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören.
Die rund eine Mil ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält:
"Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen.
Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Asylmissbrauchs leidet mittlerweile unter diesem Mautstreit, den Seehofer zu ver ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat am heutigen Donnerstag gemeinsam mit BDI, DIHK und ZDH das "Aktionsprogramm Zukunft Mittelstand" vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian von Stetten (CDU):
"Wir freuen uns, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bedeutung des Mittelstands für die deutsche Wirtschaft erkennt.
Sein "Aktionsprogramm Zukunft ...
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Regensburg (ots) - Bayern soll nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch menschlich und sozial ein Vorbild sein."
Es war ein schöner Anlass, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer diese Worte am Freitag vergangener Woche äußerte: 134 Menschen wurden dafür ausgezeichnet, dass sie anderen Menschen in Bayern das Leben gerettet hatten.
Nur einen Tag später gingen ganz andere Zitate des Ministerpräsidenten durch die Medien: "Rigorose Maßnahmen" gegen Flüchtlin ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt den Vorstoß Bayerns ab, dort eine zentrale Aufnahmestelle für Menschen aus dem Balkan einzurichten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Flüchtlinge sind in NRW willkommen. Sie sollen bei uns Schutz finden.
Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten ...
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Düsseldorf (ots) - Mit dem Hinweis auf einen SPD-Vorschlag in den Koalitionsverhandlungen hat die CSU den Druck auf Familienministerin Manuela Schwesig erhöht, um das vom Verfassungsgericht bundesweit gekippte Betreuungsgeld in Bayern und anderen Bundesländern zu retten.
"Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Frau Schwesig in den Koalitionsverhandlungen die Regionalisierung der Bundesmittel für das Betreuungsgeld als mögliche Lösung dargestellt hat, und zwar ausdrücklich mit ...
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Wachtberg (ots) - "Die gestern von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) unterzeichnete Eilverordnung zum Inverkehrbringen und der Aussaat von Wintergetreide, das mit Neonicotinoiden gebeizt worden ist, begrüße ich sehr.
Die Verordnung schließt eine Lücke, über die trotz Anwendungsverbotes von Insektiziden aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide diese auf den Acker gelangen hätten können" sagt der Präsident des Deutschen Imkerbundes e. V., Peter Maske, na ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Verhalten der SPD scharf kritisiert.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), nun zu erklären, es sei "ein guter Tag für Familien, weil das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt habt, wie die SPD es tut, halte ich allerdings für zynisch und lässt tief blicken".
Zugleich warnte Hasselfeld ...
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Regensburg (ots) - Es ist bereits die dritte Niederlage für die erfolgsverwöhnte bayerische Staatspartei beziehungsweise Landesregierung binnen weniger Wochen.
Erst stoppt Brüssel die "Ausländer-Maut" und nun kippen die Karlsruher Richter das familienpolitische Lieblingsgericht der Christsozialen: das Betreuungsgeld.
Und obendrein soll es künftig auch keine Wildbad-Kreuth-Postkartenbilder von Klausursitzungen der CSU mehr geben.
Die Welt kann so gr ...
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