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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus bekanntgegeben.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Kai Wegner (beide CDU):
"Mit den heute bekanntgegebenen Projekten wird die gesamte Vielfalt und Spannbreite ...
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Aschaffenburg (ots) - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran.
Die öffentliche Auslegung endet am 17. Juli.
Noch bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen erheben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind weitere Einwendungen rechtlich ausgeschlossen.
Das Wasserstraße ...
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Regensburg (ots) - Nein, dieses Urteil ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Denn wie soll die für die Opfer und die Überlebenden des Holocausts aussehen, für Menschen, die selektiert wurden von anderen, die keine Menschlichkeit mehr kannten?
Wie soll Kindern, die ihre Eltern in die Gaskammern gehen sahen, je Gerechtigkeit widerfahren können?
Der Prozess in Lüneburg leistet etwas anderes.
Er zeigt, dass die nachfolgenden Generationen s ...
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Hamburg (ots) - Die beiden Ministerpräsidenten, mit denen die Bürger der jeweiligen Bundesländer am zufriedensten sind, regieren im Stadtstaat Hamburg und im Flächenstaat Baden-Württemberg:
Mit der Arbeit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sind nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin stern 68 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten zufrieden, mit der Arbeit ihres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann 65 Prozent der Baden-Württemberger.
Anders al ...
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Berlin (ots) - Dezentralisierung Schlüsselelement!
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die Dezentralisierung des Landes ist, bringt die Ukraine ein zentrales ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (beide CDU):
Nadine Schön:
"Mit dem Gesetz senden wir ein deutliches Signal: Kinder und Jugendliche, die ohne i ...
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Regensburg (ots) - Vermieter stöhnen, Mieter hoffen: Die Mietpreisbremse kommt.
Dabei wittern die einen existenzbedrohende Eingriffe in ihre Eigentumsrechte, den anderen geht das Gesetz nicht weit genug, wieder andere prophezeien weitere Anspannung auf dem Wohnungsmarkt, wenn sich im Zusammenspiel von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei der Maklerprovision Vermietungen und Investitionen in Sanierungen weniger lohnen.
Der Praxistest wird zeigen, dass die Mietp ...
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Regensburg (ots) - Gebissene Hunde bellen, sagt ein Sprichwort.
Gemessen an der Heftigkeit der Kritik an dem ausgehandelten Nuklear-Deal mit Iran, hat Obama seinen Widersachern schmerzhafte Wunden beigebracht.
Die lernen einmal mehr einen Präsidenten kennen, der so ziemlich das Gegenteil von der Karikatur ist, zu der sie ihn zu stilisieren versuchten: Ein prinzipienloser Schwächling, der sich von anderen bloß herumschubsen lässt.
Von wegen! Der Fri ...
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Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) will seine Zustimmung zu weiteren Hilfen für Griechenland vom Verhalten Athens und den Erklärungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in der Unionsfraktion abhängig machen.
Friedrich sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er hoffe, dass Schäuble die offenen Fragen insbesondere hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands beantwortete.
"Ich habe hohes ...
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Mainz (ots) - Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet heute, am 14. Juli 2015, um 21.45 Uhr im Ersten, dass Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Schlachtung trächtiger Kühe so schnell wie möglich verbieten will.
Der Minister kündigt im Interview mit "Report Mainz" Verordnungen und neue Vollzugsregelungen auf europäischer und erstmals auch auf nationaler Ebene an. Nach Schätzungen der Bundestierärztekammer werden bis zu 180.000 trächtige Kühe pro Jahr ...
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