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Berlin (ots) - Die heute bekannt gewordenen Pläne der GroKo zur Reform der Erbschaftssteuer belasten Familienunternehmen noch mehr und werden tausende deutsche Arbeitsplätze kosten.
Da sind sich die FREIEN WÄHLER sicher.
Die Bundesregierung befinde sich gerade auf einem wirtschaftspolitischen Geisterfahrerkurs, findet Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger, MdL.
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die jetzige Praxis der Besteuerung sa ...
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf Fehmarn über den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung und der erforderlichen Hinterlandanbindung informiert.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann (CDU):
"Bei ihrem Besuch in Burg auf Fehmarn und in Oldenburg in Holstein haben si ...
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Regensburg (ots) - Pessimisten in Kiew vergleichen die aktuelle Situation innerhalb der ukrainischen Regierung mit den Entwicklungen, die in den Jahren 2005 bis 2007 das vom Westen massiv unterstützte Regierungsteam aus Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko immer weiter auseinanderbrachte.
Beide waren am Ende derart zerstritten, dass die bereits damals angemahnten Reformen nicht umgesetzt wurden.
Ein ähnliches Bild liefern der je ...
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Regensburg (ots) - Selten ist ein Parteichef dermaßen mit Schimpf und Schande aus dem Amt gebuht worden wie der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke am Samstag beim Parteikongress der Alternative für Deutschland.
Vor zwei Jahren hatte der biedere Hamburger die Partei als Sammelbecken der Unzufriedenen mit der Euro- und Griechenland-Rettungspolitik von Angela Merkel gegründet.
Nun jagten sie ihn in der Essener Grugahalle vom Hof wie einen Aussätzigen.
B ...
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Bielefeld (ots) - Normalerweise meldet sich der Bundesrechnungshof zu Wort, wenn er verschwenderische Ausgaben der Politik für irgendwelche Großprojekte ausgemacht hat.
Der Neubau des Berliner Hauptstadtflughafens lässt grüßen.
Umso bemerkenswerter ist es, wenn die oberste Kontrollinstanz in Sachen Verwendung von Steuergeldern in einer aktuellen Stellungnahme mehr Ausgaben für einen bestimmten Zweck anmahnt: die Instandhaltung des Straßennetzes.
Di ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger wirft der AfD vor, durch ihr chaotisches und radikales Auftreten jede berechtigte Kritik an einer verfehlten Euro-Rettungsschirmpolitik in Verruf gebracht zu haben:
"Diese Partei hat sich zum nützlichen Idioten von Merkel, Draghi & Co gemacht. Der Öffentlichkeit wurde vorgeführt: wenn die Alternative zur jetzigen Europolitik diese Leute sein sollen, dann soll lieber alles so bleiben wie es ist."
Aiwa ...
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Berlin (ots) - Zur politischen Sommerpause und nach knapp 2 Jahren "Große Koalition" stellen die FREIEN WÄHLER der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Schwarz-Rot habe es weder geschafft, alte Baustellen wie die Griechenlandkrise oder den Verfall der Infrastruktur abzuarbeiten, noch hätten die Regierenden in Berlin Zukunftsthemen wie den Ausbau der erneuerbaren Energien oder den Einsatz für eine kinderfreundliche Gesellschaft erkannt, so der Bundesvorsitzende der FREIEN W ...
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Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt.
Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert.
Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Kritik an den energiepolitischen Beschlüssen der Großen Koalition hielten viele, vor allem die Grünen, für ein Zeugnis innerparteilicher Zerrissenheit - bis Hendricks versuch ...
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Regensburg (ots) - In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um Sein oder Nichtsein.
Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um den AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke oder um den Durchmarsch der Nationalkonservativen um die Sächsin Frauke Petry, den Brandenburger Alexander Gauland oder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.
Lucke hatte, weil er sich seiner Mehrheit nicht sicher ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Das Informationsinteresse der Verbraucher steigt stetig. Die Menschen wollen immer genauer wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und was darin enthalten ist.
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