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Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt.
Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert.
Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrer Kritik an den energiepolitischen Beschlüssen der Großen Koalition hielten viele, vor allem die Grünen, für ein Zeugnis innerparteilicher Zerrissenheit - bis Hendricks versuch ...
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Regensburg (ots) - In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um Sein oder Nichtsein.
Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um den AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke oder um den Durchmarsch der Nationalkonservativen um die Sächsin Frauke Petry, den Brandenburger Alexander Gauland oder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.
Lucke hatte, weil er sich seiner Mehrheit nicht sicher ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Das Informationsinteresse der Verbraucher steigt stetig. Die Menschen wollen immer genauer wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und was darin enthalten ist.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac (beide CDU):
"Mit der Novelle des Weingesetztes ist es gelungen, die EU-Verordnung für ein neues Rebpflanzen-Genehmigungssystem praxisnah umzusetzen.
In ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Die Durchsetzung der Religionsfreiheit weltweit ist ein Kernthema der Unionsfraktion. CDU/CSU tragen das 'C' im Namen und gestalten Politik auf der ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Frau Hendricks soll aufhören, Opposition zu spielen. Das Klimaziel wird mit dem jetzt vorgeschlagenen Maßnahmenbündel effizient und kostengünstig erreicht.
Die Kohle-Sonderabgabe war von Anfa ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Mit dem heute verabschiedeten "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" setzen wir die legislativen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses ...
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Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.
"Ich werde weiter Nein sagen zu neuen Griechenland- Hilfen, solange es nicht zu einem Strategiewechsel kommt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Regensburg (ots) - Offenbar hat Sigmar Gabriel die Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele davon unter SPD-Führung, unterschätzt.
Jetzt wurde beim Energie-Koalitionsgipfel die Idee Gabriels, alte Kohlemeiler mit einer Klimaabgabe zu belasten und damit zur Abschaltung zu drängen, endgültig beerdigt.
Die Zukunft der deutschen Energieversorgung wird - auch - kohlrabenschwarz sein. Die ein ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich beunruhigt über die sinkenden Milchpreise geäußert.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die aktuelle Marktlage stellt die Milcherzeuger vor Herausforderungen und ich sehe den Trend nach unten mit Sorge."
Zugleich warnte er jedoch davor, eine Milchkrise wie 2009 herbeizureden. "Davon sind wir weit entfernt. Und: Ein Milchstreik hilft niemandem und ändert die Marktlage ...
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