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Bonn (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich vehement für den Grexit aus.
"Die Griechen müssen einen Neuanfang haben mit einer eigenen Währung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im phoenix-Interview.
Mit Blick auf einen neuen Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras sprach er von "einem unwürdigen Schauspiel" aus Athen. "Man muss endlich Schluss machen mit diesem Theater."
Wenn man Bilanz ziehe, müsse man kons ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend ans ...
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Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):
"Der heutige Kabinettsbeschluss stellt einen ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer (CDU):
"Ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel der Union lautet, mehr Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt.
Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick vorgehen.
Will heißen, die Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen O ...
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Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
"Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Gesundheit und das muss auch so bleiben! Ein Absenken von Standards, nur um das Handelsvolumen auszuweiten, steigert den Wohlstand nicht. Qual ...
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Berlin (ots) - In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli 2015 um 2,10 Prozent. In den neuen Bundesländern steigt sie sogar um 2,50 Prozent.
Damit beträgt der aktuelle Rentenwert in den neuen Ländern nun 92,6 Prozent seines Westwerts (bisher 92,2 Prozent).
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der 1. Juli ist ein guter Tag für Rentner in Deutschland. Sie können sic ...
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Berlin (ots) - Die Bundesarbeitsministerin hat heute, ein halbes Jahr nach Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, eine Bilanz vorgelegt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Fairness am Arbeitsplatz und gerechte Entlohnung sind zentrale Ziele auch der Politik der Union. Deshalb hat die Unions-Fraktion die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unterstützt.
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Berlin (ots) - Auch im Juni sind die Arbeitslosenzahlen erneut zurückgegangen, die gute Entwicklung der Vormonate setzt sich damit fort.
Das belegen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Juni. Demnach sind im Juni 51.000 Menschen weniger arbeitslos als noch im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 122.000 Menschen weniger.
Die Arbeitslosenquote sinkt damit auf 6,2 Prozent. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktion muss Farbe bekennen
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen.
Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (beide CDU):
Marie-Luise Dött: "Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin hab ...
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