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Berlin (ots) - Steigende Zahl der ausreisenden Frauen in IS-Gebiete ist besorgniserregend
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Zahlen veröffentlicht, nach denen die Zahl der Frauen, die in die vom "Islamischen Staat" besetzten Gebiete gereist sind, auf 100 Personen angestiegen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
"Die neuen Zahlen zu Frauen, die in die vom sogenannten Islamischen ...
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Leipzig (ots) - "Hetzerisches", "unanständiges" und "fast ekelhaftes" Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth dem Bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU in der jüngsten Flüchtlingsdebatte vor.
Mit seiner jüngsten Kritik am Bundespräsidenten und dem Hinweis auf "massenhaften Asylmissbrauch" in Deutschland "dienen sich Seehofer und die CSU immer deutlicher der AfD und den Kräften Rechtsaußen an", sagte Roth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgab ...
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Regensburg (ots) - Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner neuer Strom-Autobahnen.
Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern: das ist durch den Kompromissvorschlag, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Mittwoch öffentlich machte, jetzt zumindest eine realistische Perspektive.
Das ist ein Achtungserfolg für die CSU, die in Sachen Stromtrassen seit anderthalb Jahren quasi jeden Vorschlag blockiert, der Bayern merklich berühren würde.
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Regensburg (ots) - Die griechische Regierung legt in allerletzter Minute neue Reformvorschläge vor.
Die europäischen Partner beugen sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der Eurofinanzminister an.
Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um die Folgen der Kapitalflucht auszugleichen.
Und die meisten beteiligten Politiker lesen in all dem angeblich ermutigende Ze ...
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Regensburg (ots) - Mit der Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus haben einige den Rassismus in den USA für überwunden gehalten.
Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Der Flaggenstreit von South Carolina erklärt warum.
Auch in diesem Teil des Landes nimmt niemand mehr in guter Gesellschaft das Wort "Nigger" in den Mund. Oder setzt sich ungeschützt für ein System der Apartheid ein.
Doch der gesellschaftliche Boden, auf dem Rassismus wächst und gedeiht, ...
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Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft.
Doch man kann es auch übertreiben. Horst Seehofer (CSU, Anm.) tut das.
Dabei hätte man sich gerade von ihm, gerade jetzt ein kleines bisschen Demut gewünscht.
Gerade erst hat das Maut-Debakel gezeigt, dass es nicht unbedingt gut ist, bayerische ...
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Regensburg (ots) - Der Vorschlag von Finanzminister Söder (CSU, Anm.) war vorhersehbar.
Bei 135 vollstreckten Haftbefehlen während der Grenzkontrollen beim G 7-Gipfel - da musste das Schengen-Abkommen sofort auf den Prüfstand.
Offene Grenzen bieten Bewegungsfreiheit - auch jenen, die man in Bayern nicht haben will.
Doch zum Glück ist selbst im traditionsbewussten Freistaat der europäische Gedanke fest verankert.
Schlagbäume hinter Fu ...
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Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.
Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):
"Durch die stetige Anhebung des Limits für Notfallkredite seite ...
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Regensburg (ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr, gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden.
In Sachen Maut durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und Mindestlohn sitzen die Widersacher in der eigenen Berliner Koalition.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte Journalisten kürzlich wegen der spannungsreichen nächsten Wochen zur f ...
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Berlin (ots) - Staatsoberhaupt würdigt das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge!
Der seit 2001 bestehende "Weltflüchtlingstag" der Vereinten Nationen am 20. Juni wird auf Beschluss der Bundesregierung seit diesem Jahr als "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen.
In seiner Festansprache hat Bundespräsident Joachim Gauck in besonderer Weise das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge gewürdigt.
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