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Partner-Artikel zu Bayern
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Berlin (ots) - Der Staat fördert Kitaplätze und belohnt zugleich deren Nichtnutzung finanziell - was wiederum für den Ausbau fehlt.
Diese absurde Fehlsteuerung in der Familienpolitik ist hoffentlich Geschichte.
Die Verfassungsrichter wollten sich zu der politischen Debatte um »Herdprämie« und »Wahlfreiheit« gar nicht äußern, denn schon der ganze Ansatz war falsch.
Die Kritiker des Betreuungsgeldes fürchten dennoch, dass der Irrweg nicht zu Ende ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der Druck, den Horst Seehofer nun auf seine Koalitionspartner aufbaut, ist enorm.
Es geht um seine Gesichtswahrung und die Ehrenrettung seiner Partei, die sich mit dem Betreuungsgeld total verrannt hat.
Das jedenfalls hat Karlsruhe ihr ins Stammbuch geschrieben, mit einer glasklaren Entscheidung.
So wird es auch bei der Pkw-Maut sein, wo zu raten ist, lieber eine endgültige Klärung abzuwarten, ehe hier wieder ein christsoziales Sc ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht nur die Digitalisierung, die den Handel massiv verändert.
Vielmehr wirken sich auch die Alterung der Gesellschaft, der Siedlungstrend hin zu den Städten und die zunehmende Zahl von Einzelhaushalten aus.
Dazwischen gibt es jeweils Wechselwirkungen, in der die Digitalisierung stets eine entscheidende Rolle spielt.
Deshalb ist klar: Jeder Einzelhändler braucht seine eigene Strategie für die digitale Welt.
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das U ...
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Ulm (ots) - Alexander Dobrindt mag große Worte.
Der Bundesverkehrsminister feiert eine "Modernisierungsoffensive" für Autobahnen und Bundesstraßen. 2,7 Milliarden Euro hat er freigegeben.
Das klingt beeindruckend.
Tatsächlich setzt der CSU-Minister nur um, was der Bundestag an Mitteln im Haushalt zur Verfügung gestellt hat.
Zudem fließt nur ein Fünftel in die Erneuerung bestehender Straßen. Das meiste geht für Neubauprojekte und "Lü ...
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Essen (ots) - Wirklich neu klingt das nicht:
Die Bundesregierung schüttet Geld für den Bau von Straßen aus, Bayern bekommt davon den Löwenanteil und Nordrhein-Westfalen vergleichsweise wenig.
In diesen Fall sogar extrem wenig, gemessen an der Größe des Bundeslandes und den vielen ungelösten Verkehrsproblemen im Land.
Vor solchen Verteilungs-Schieflagen schützt offenbar noch nicht einmal die Große Koalition.
Die größte Portion aus de ...
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Mainz (ots) - Führt Beate Zschäpe die Justiz und damit den Staat an der Nase herum?
Die mutmaßliche Rechtsterroristin, der zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) zur Last gelegt werden, gilt nicht erst seit gestern als das Gehirn der braunen Bande, die jahrelang den Verfassungsschutz der halben Republik narren konnte.
Wäre es also nach dem teilweise erschütternden Versagen der Ermittlungsbehörden jetzt fatal, wenn auch die Gerichtsba ...
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Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.
Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.
Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen nicht abgeschreckt.
In Bayern herrscht zudem kein Handlungsdruck: Ausschreitungen wie jetzt in Frankfurt, 2013 in Hamburg ode ...
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen brauchen insgesamt 132 Milliarden Euro -
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat es grundsätzlich begrüßt, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro zur Sanierung insbesondere von Autobahnen angekündigt hat.
Das nütze der Wirtschaft und dem Standort Deutschland, diene aber nicht der dringend nötigen Sanierung der kommunalen Infrastruktur, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Montag die Ergebnisse für die Steuereinnahmen des Monats Juni (ohne reine Gemeindesteuern) bekanntgegeben.
Diese sind im Vergleich zum Juni 2014 um 2.1 Prozent gestiegen. Insgesamt hat das Steueraufkommen im ersten Halbjahr 2015 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,5 Prozent zugenommen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):
"Die ...
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