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Bonn (ots) - Zustimmung zum Merkel/Schäuble-Kurs und ein Mandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland, aber gleichzeitig große Skepsis, ob Athen ausreichend Reformen umsetzt - so jedenfalls die Einschätzung des Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, einen Tag vor der Bundestagssitzung über ein drittes Hilfspaket.
"Eine große Mehrheit in der Fraktion wird Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein ganz starkes Mandat erteil ...
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Berlin (ots) - 65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele wie noch nie.
Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und damit gegen ein drittes Kreditprogramm.
65 Abgeordnete zumeist von der ganz konservativen Flanke - das wäre die drittgrößte Fraktion im Parlament, mit beträchtlichem, wachsendem Potenzial.
Auch ohne obskure Vereine wie die AfD verschieben sich die politisch ...
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Berlin (ots) - Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung., CSU; Anm.) brachte die Schieflage ungewollt auf den Punkt:
Er appellierte an die Eigenverantwortung des Südens, ohne die Verantwortung des Nordens zu benennen.
So richtig es ist - von Griechenland bis Äthiopien - die dortigen Regierungen zu Anstrengungen anzuhalten, ihre Steuersysteme auf Vordermann zu bringen, so unglaubwürdig bleibt es, wenn der Norden sich aus der Ve ...
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Berlin (ots) - Medizinische Hilfe darf Inhaftierten nicht verwehrt werden!
Der tibetische Menschenrechtsverteidiger Tenzin Deleg Rinpoche ist nach 13 Jahren Haft in einem chinesischen Gefängnis gestorben, wie am Mittwoch bekannt wurde.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Mit Tenzin Deleg Rinpoche hat das tibetische Volk einen Vorkämpfer für den Schu ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die diesjährigen Fördervorhaben des Bundes bei den nationalen Projekten des Städtebaus bekanntgegeben.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestags Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Kai Wegner (beide CDU):
"Mit den heute bekanntgegebenen Projekten wird die gesamte Vielfalt und Spannbreite ...
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Aschaffenburg (ots) - Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Schleusen Kriegenbrunn und Erlangen schreitet voran.
Die öffentliche Auslegung endet am 17. Juli.
Noch bis zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung, also bis zum 31. Juli, kann jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt wird, Einwendungen erheben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind weitere Einwendungen rechtlich ausgeschlossen.
Das Wasserstraße ...
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Regensburg (ots) - Nein, dieses Urteil ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit.
Denn wie soll die für die Opfer und die Überlebenden des Holocausts aussehen, für Menschen, die selektiert wurden von anderen, die keine Menschlichkeit mehr kannten?
Wie soll Kindern, die ihre Eltern in die Gaskammern gehen sahen, je Gerechtigkeit widerfahren können?
Der Prozess in Lüneburg leistet etwas anderes.
Er zeigt, dass die nachfolgenden Generationen s ...
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Hamburg (ots) - Die beiden Ministerpräsidenten, mit denen die Bürger der jeweiligen Bundesländer am zufriedensten sind, regieren im Stadtstaat Hamburg und im Flächenstaat Baden-Württemberg:
Mit der Arbeit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sind nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin stern 68 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten zufrieden, mit der Arbeit ihres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann 65 Prozent der Baden-Württemberger.
Anders al ...
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Berlin (ots) - Dezentralisierung Schlüsselelement!
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die Dezentralisierung des Landes ist, bringt die Ukraine ein zentrales ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (beide CDU):
Nadine Schön:
"Mit dem Gesetz senden wir ein deutliches Signal: Kinder und Jugendliche, die ohne i ...
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