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Berlin (ots) - Im Rahmen seines Besuches in Deutschland hat der Kirchenrat der Ukraine mit Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Chancen auf eine Verständigung im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland erörtert.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dauert an, vor allem weil das Minsk II-Abkommen nicht umgesetzt ist. Rus ...
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Berlin (ots) - Zum Zwischenbericht der Taskforce, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. März 2015 in den französischen Alpen eingesetzt wurde, erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel (CDU):
"Das Sicherheitsniveau im europäischen Luftverkehr ist sehr hoch. Das bestätigt auch der Zwischenbericht der Taskforce, die unter dem Dach des Bundesverb ...
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Berlin (ots) - Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen nehmen Gewalt und Chaos im Jemen weiter zu.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf hat die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen in Jemen vorerst beendet.
In der Hauptstadt Sanaa wurden bei der Explosion einer Autobombe am gestrigen Tag 28 Menschen getötet. Über 1.200 Häftl ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf 2016 beschlossen.
Zum Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zum Nachtragshaushalt erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU) , sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker (CDU):
"Mit dem Etatentwurf für Investitionen in Schienen, Straßen, Wasserstraßen und den Ausbau der Breitbandnetze setzt die CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur über die gestrige Einigung zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament zu Netzneutralität und Mobilfunk-Roaming diskutiert.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, Ulrich Lange (CSU), und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda Thomas Jarzombek (CDU):
Ulrich Lange: "Mit dem Verhandlungsergebnis zur Netzneutral ...
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Bonn (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich vehement für den Grexit aus.
"Die Griechen müssen einen Neuanfang haben mit einer eigenen Währung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im phoenix-Interview.
Mit Blick auf einen neuen Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras sprach er von "einem unwürdigen Schauspiel" aus Athen. "Man muss endlich Schluss machen mit diesem Theater."
Wenn man Bilanz ziehe, müsse man kons ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Euro ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Zur Bewältigung der stetig steigenden Anforderungen und zunehmend ans ...
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Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU):
"Der heutige Kabinettsbeschluss stellt einen ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer (CDU):
"Ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Ziel der Union lautet, mehr Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im Umfeld der Morde der NSU wurde gelernt.
Die oft gescholtenen "Schlapphüte" des Inlandsgeheimdienstes sollen fortan mit Rundumblick vorgehen.
Will heißen, die Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen O ...
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