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München (ots) - Die endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Die Energiewende schreitet voran und Bayern könnte das Tempo erhöhen. Wir Grüne fordern konkret einen schnelleren Atomausstieg am Standort Gundremmingen.
Die beiden baugleichen, gefährlich veralteten Siedewasserreaktoren - die letzten ihrer Art in Deutschland - müssen spätestens im Jahr 2017 gemeinsam abgeschalte ...
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Regensburg (ots) - Amerika erlebt eine gesellschaftliche Revolution.
In atem-beraubenden Tempo akzeptiert das strukturell eher konservative Land die volle Gleichberechtigung schwuler und lesbischer Bürger.
Das US-Verfassungsgericht setzt mit seinem historischen Urteil zur Homo-Ehe ein Ausrufezeichen hinter diese Entwicklung. Wie schnell sich der Wandel vollzieht, lässt sich an den Positionen des Präsidenten ablesen.
Als Obama 2008 für das Weiße Haus ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Beschluss des EU-Gipfels zur Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert.
"Die Freiwilligkeit bei der Aufteilung von Flüchtlingen wird scheitern", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Entscheidung des EU-Gipfels, keinen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge festzulegen.
"So können die EU-Staaten nicht weitermachen", sagte We ...
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Berlin (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU):
"Die Grundidee des vor 30 Jahren abgeschlossenen Schengener Abkommens war und ist bis heute: Wir können auf Grenzkontrollen zwischen den teilnehmenden EU-Staaten v ...
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Berlin (ots) - Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen.
Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung globaler Herausforderungen zu.
Sie sind eine ...
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Erfurt/Mainz (ots) - Nach einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts in Rheinland-Pfalz kennen 80 Prozent der Befragten die FREIEN WÄHLER.
Etwa jeder vierte Befragte (24 %) kann es sich prinzipiell vorstellen, den FREIEN WÄHLERN zur Landtagswahl 2016 seine Stimme zu geben.
In den mittleren Altersgruppen von 30 bis 59 Jahren liegt der Anteil sogar bei 28 bis 34 Prozent.
Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz: "Die FREIEN WÄHLER s ...
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Cottbus (ots) - Das politische Versagen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zeigt sich im Moment wieder deutlich.
Allen voran beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nicht er hat Recht, sondern Bundespräsident Joachim Gauck.
Aufgrund ihrer leidvollen Geschichte sollten die Deutschen eigentlich nur allzu gut wissen, was es heißt, fliehen zu müssen oder vertrieben zu werden.
Genau deshalb kann einem das Elend von Menschen, die ihre ...
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Frankfurt (ots) - Tatsächlich hört bei Seehofer der Anstand auf, wenn es um die Zustimmung der Wähler und damit um die Macht geht.
In der CSU wird das Christentum weniger verinnerlicht als instrumentalisiert gegen andere - vorzugsweise Muslime.
Wer jedenfalls wie der bayrische Ministerpräsident von massenhaftem Asylmissbrauch schwadroniert, während rechtsextremes Gesindel im sächsischen Freital und andernorts zur Tat schreitet, der hat sein Gewissen längst ins Tie ...
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Berlin (ots) - Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama nach langem politischem Tauziehen ein Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum (TPP) und der Europäischen Union (TTIP) erteilt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CDU):
"Das Verhandlungsmandat für die US-Regierung ermöglicht jetzt ein zügiges Vorankommen bei den laufenden Verhandlungen zu einem transatlant ...
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Berlin (ots) - Steigende Zahl der ausreisenden Frauen in IS-Gebiete ist besorgniserregend
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Zahlen veröffentlicht, nach denen die Zahl der Frauen, die in die vom "Islamischen Staat" besetzten Gebiete gereist sind, auf 100 Personen angestiegen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
"Die neuen Zahlen zu Frauen, die in die vom sogenannten Islamischen ...
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