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Partner-Artikel zu Bayern
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Berlin (ots) - Im NSU-Prozess bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des Tagesspiegels in einem Schreiben an das Oberlandesgericht München angekündigt, ihr Schweigen beenden zu wollen.
Als Voraussetzung nennt Zschäpe allerdings den Bruch mit ihren drei Verteidigern.
"Da ich mich durchaus mit dem Gedanken beschäftige, etwas auszusagen, ist eine weitere Zusammenarbeit unmöglich", heißt es in dem vierseitigen ...
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Regensburg (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) muss sich darauf einstellen, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen NATO-Staaten und die Erwartungen an die transatlantischen Partner.
"Ash", wie ihn Insider in Washington nennen, ist dafür gefürchtet, zu reden, wie ihm der Schnabel gewach ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Freitag unter Beteiligung des Bundeslandwirtschaftsministeriums Anpassungen am Entwurf der Weingesetznovelle vorgenommen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac (beide CDU):
"Nach der heutigen Verständigung sollen 2016 und ...
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Osnabrück (ots) - Asyl-Zentren in Nordafrika: CSU-Politiker rückt von seiner Partei ab - "Wer sollte dies tun? Wo und wie?"
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten.
Er sehe dafür keinen Weg, sagte Müller in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
"Wer sollte dies tun? Wo und wie?", beschrieb Müller die Problem ...
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Weimar (ots) - Wer hätte das gedacht.
Die Partei, die den Grünen so gerne vorgeworfen hat, die Dagegen-Partei zu sein, ist selbst die Dagegen-Partei.
Keine Stromleitungen, keine Windräder - und bitteschön auch keinen Atommüll. Sonst werde sich die bayerische Staatsregierung womöglich einer Komplettlösung für die Energiewende verweigern.
Da fragt man sich, was die CSU-Granden in München eigentlich überhaupt noch blockieren könnten.
D ...
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Regensburg (ots) - Dreist und unklug hat der bayerische Umweltminister Marcel Huber die Vereinbarung zu den Atommüll-Zwischenlagern genannt.
Dabei trifft dieser Vorwurf besser auf die Staatsregierung zu. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, Atommüll nicht auch im Freistaat zu lagern.
Das einzige Argument der CSU ist die lange Anfahrt der Castoren. Das schien allerdings nie ein Problem zu sein, als das Zeug aus dem Land geschafft wurde oder wiederaufbereitet in ...
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Berlin (ots) - Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die israelische Militäroperation Protective Edge im Jahre 2013 war notwendig, um die Menschen in Israel vor Ang ...
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Berlin (ots) - Auswahl der Studienplatzbewerber muss künftig zielgerichteter erfolgen!
Bund und Länder haben mit der Arbeit am "Masterplan Medizinstudium 2020" begonnen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Albsteiger (beide CSU):
Albert Rupprecht: "Mit dem 'Masterplan Medizinstudium 2020' müssen die Weichen dafür gestellt werden, d ...
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Berlin (ots) - Die Auktion um neue Mobilfunkfrequenzen für das schnelle Internet durch die Bundesnetzagentur ist am heutigen Freitag mit einem Versteigerungserlös von knapp 5,1 Milliarden Euro zu Ende gegangen.
Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
"Mit der heute beendeten Versteigerung frei gewordener Frequenzen, der sogenannten Digitalen Dividende II, legen wir den Grundstein für das ...
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Berlin (ots) - In Dresden findet am heutigen Freitag der Bundesjägertag statt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Rita Stockhofe (beide CDU):
"Die Jagd hat bei uns in Deutschland eine lange Tradition und bereichert unsere Heimatkultur. Die Jägerinnen und Jäger engagieren sich in vielfältiger Weise für die Belange der Tiere und der ...
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