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Regensburg (ots) - Bei den Linken wird es auf dem anstehenden Parteitag in Bielefeld vermutlich nicht so heftig krachen, wie noch vor drei Jahren in Göttingen.
Da drohte der Laden am Konflikt zwischen Fundis, etwa Oskar Lafontaine und seinen Getreuen, und Realos, etwa Bartsch, Gysi und vielen anderen, auseinander zu fliegen.
Eine ähnliche Schlacht ist diesmal nicht zu erwarten.
Freilich drückt Fraktionschef Gregor Gysi im Vorfeld des Kongresses die ...
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Regensburg (ots) - Nicht "Klima retten" steht ganz oben auf den Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des Jahres aufrufen. Auch nicht "Armut bekämpfen".
Über diesen beiden Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in München findet sich etwas anderes: "TTIP stoppen", steht da.
Das Plakat zeigt, wie sehr die Verhandlungen um das geplante transatlantische Handelsabkommen, die auch auf der Agenda der G7-Teilnehmer in Elmau ...
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Aachen (ots) - Die Kritik kommt von vielen, und darunter sind auch politische Hochkaräter: unter anderem die Altkanzler Schmidt und Schröder.
Sie halten es für falsch, dass Russlands Präsident nicht zum G7-Gipfel eingeladen wurde.
Schröders enges Verhältnis zu seinem Spezi Putin ist bekannt, und Schmidt hat noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er auch mit Despoten stets gut auskam, weil politische Realität nun mal über politische Moral gehe.
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Tutzing (ots) - Die Initiative "Plant-for-the-Planet" fordert die G7-Regierungschefs auf, das weltgrößte Aufforstungsprojekt der Menschheit mit zu unterstützen.
"In den letzten acht Jahren konnten wir Kinder mit Hilfe vieler Erwachsener 14 Milliarden Bäume pflanzen" erklärt Yugratna Srivastava (19) Studierende aus Indien und Mitglied im Weltvorstand von Plant-for-the-Planet.
"Jetzt ist es Zeit, dass die Regierungschefs ihren Teil zum Überleben von uns Kindern und ...
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Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig.
Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Schwannecke in Berlin, um sich über mittelstands- und handwerkspolitische Fragen auszutauschen.
Die tragende Rolle der rund ein ...
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Weimar (ots) - Nun ist es offiziell: Die EU-Kommission wird rechtlich gegen die deutsche Auto-Maut vorgehen.
Von "erheblichen Zweifeln" ist die Rede, dass das Gesetz Ausländer nicht diskriminiere - entgegen der Darstellung der Bundesregierung.
Die Ankündigung des Verfahrens ist nicht überraschend.
Dobrindts Verkehrsministerium hat mit einigen Tricks gearbeitet, um das CSU-Projekt über die Bundestags- und Bundesratshürde zu hieven.
We ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der EU eine "falsche Prioritätensetzung" vorgeworfen.
"Statt ständig die Maut zu bekämpfen, sollte die EU-Kommission alle Kraft für die Themen einsetzen, die tatsächlich für die Zukunft der EU entscheidend sind", sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei schon bemerkenswert, betonte Hasselfeldt, mit ...
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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Verwundern sollte das niemand.
Denn die deutsche Pkw-Maut kennzeichnet ein gewichtiger Unterschied zu allen anderen Mautmodell ...
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Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.
Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.
Dass nämlich eine Regelung, die exklusiv nicht-deutsche Europäer mit einer erheblichen Gebühr belastet, mit den Gleichheitsgrun ...
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Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem Regenten Horst Seehofer schamlos und radikal ins Gegenteil verkehrt.
So war es beim Betreuungsgeld, so ist es bei der Maut: Erst kommt die Partei, dann kommt Bayern, und dann - vielleicht und ganz am Schluss - das Land.
Von Beginn an war klar, dass die umstrittene PKW- ...
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