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Regensburg (ots) - Die Bilder von acht Staats- und Regierungschefs, US-Präsident George W. Bush jr. friedlich mit Kremlchef Wladimir Putin vereint, im überdimensionalen Standkorb sind unvergessen.
Beim G8-Gipfel vor acht Jahren im Ostseebad Heiligendamm gelang Gastgeberin Angela Merkel (CDU) nicht nur ein tolles Fotomotiv. Sie schaffte es auch, fast in letzter Minute einen propagandistischen Erfolg zu erringen.
Die acht großen Staatslenker unterschrieben eine Erkl ...
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Mainz (ots) - Prämisse eins: Um dem Staat mehr Geld für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuzuschanzen, soll die Benutzung deutscher Fernstraßen künftig etwas kosten.
Prämisse zwei: Zahlen sollen aber nur Ausländer, deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Trotzdem muss das ganze, Prämisse Nummer drei, irgendwie mit EU-Recht vereinbar sein - obwohl dieses klipp und klar die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Verkehrsteiln ...
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Karlsruhe (ots) - Populär ist sie nicht, die geplante Pkw-Maut - aber deshalb verstößt sie nicht automatisch gegen den Geist der Europäischen Verträge.
Die jüngsten Spekulationen, nach denen die EU-Kommission bereits ein Verfahren gegen Deutschland vorbereitet, dürfen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deshalb nicht groß beunruhigen.
Zum einen kann ein solches Verfahren frühestens dann eingeleitet werden, wenn das Maut-Gesetz tatsächlich in Kraft getreten i ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt, wie es kommen musste: Die EU-Kommission geht gegen die deutsche Pkw-Maut vor.
Heute heißt die zwar offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer-Maut genannt.
So eine Abgabe ausschließlich für Ausländer aber ist in der EU nicht erlaubt, das gilt als Diskriminierung.
Weshalb der christsoziale Bundesverkehrsminister die Maut mit einem Trick durchsetzen will - i ...
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Regensburg (ots) - Ein wenig absurd ist es schon. Da droht jemand: "Wenn Du mir nicht gibst, was ich will, drücke ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe.
So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen, die der britische Premier gestern bei der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) abschloss - und auf der er immer wieder implizit mit einem EU-Austritt drohte.
Doch damit würde er sich selbst am tiefsten ins Fleisch schnei ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung bewährter Standards und der Regionalität.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln. Und wer meint, unbeschränkten Handel betreiben zu können ohne Rücksicht auf massive Kollateralschäden, der schadet unserer Gesellschaft."
Aiwanger verweist a ...
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Berlin (ots) - Griechenland steuert nach Ansicht des CSU-Europa-Politikers Markus Ferber auf eine Staatspleite und den Austritt aus dem Euro zu.
Ferber sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Lage sei äußerst ernst. Er warf Athen vor, zu feilschen statt ein überzeugendes Reformprogramm zu präsentieren.
"Eine Regierung, die sich nicht darum kümmert, ein Programm vorzulegen, das die Geldgeber überzeugt, ihr nochmal Geld zu geben, ist nicht in der Lage ihre Aufgaben zu ...
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München (ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben.
Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millionen Euro übernehmen.
Der Bund der Steuerzahler hat aber bereits von Kosten von bis zu 360 Millionen Euro gesprochen und dafü ...
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Mainz (ots) - Der EU-Agrarrat verhandelt am 1. und 2. Juni weiter die Streitpunkte zur Revision der EU-Ökoverordnung. Unter Führung der lettischen Ratspräsidentschaft trifft sich der Rat zu einem informellen Austausch in Riga.
Dabei wollen die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen, zum Beispiel mit Pestiziden, einführen.
Solche Grenzwerte würden das Verursacherprinzip auf den Kopf stellen: Biobauern wirtsc ...
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München (ots) - Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.
Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (BR) in die Pflicht:
"Diese große Sendeanstalt muss eine Vorbildfunktion übernehmen. Die Öffentlichkeit ist in der Frage der V ...
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