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Online Web Tipps
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Düsseldorf (ots) - Zum Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mehr Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen ermöglichen.
"Wir schaffen jetzt den Rechtsrahmen, damit die Straßenverkehrsbehörden ohne größere bürokratische Hürden Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten auch an Hauptverkehrsstraßen anordnen können", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Bislang is ...
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Bielefeld (ots) - Es war abzusehen: Nach dem willentlich herbeigeführten Absturz der Germanwings-Maschine schlagen Politiker drastische Maßnahmen vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht mit seiner Forderung nicht nur einen Schritt zu weit. Er überschreitet eine Grenze.
Schwer depressive Menschen in bestimmten Tätigkeiten mit einem Berufsverbot belegen zu wollen, das klingt nach psychischer Volkshygiene. Aus dem extremsten aller Einzelfälle solche Sc ...
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Mainz (ots) - Die Kritik der Europäischen Union an der Überwachung der Flugtauglichkeitszeugnisse von Piloten durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist weitaus massiver als bisher bekannt.
Das geht aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht der EU-Flugsicherheitsagentur European Aviation Safety Agency (EASA) vom 30. September 2014 hervor, den das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" einsehen konnte.
In der Zusammenfassung des Berichts heißt es: "Das LBA hat nicht die ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will ihre Hilfe für die Ebola-Gebiete in Westafrika verstärken!
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, man habe die Dimensionen der Epidemie zu Beginn unterschätzt. Deshalb müsse man jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen.
"Wir werden in den Ländern weiter in die Ausrüstung investieren, in die Ausbildung in den Kliniken, beim Gesundheitspersonal, mobile Krankenstationen - und dann ganz besonde ...
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Regensburg (ots) - Fast hatte die Republik nach dem Votum für Hamburg als deutschem Bewerber für die Olympischen Spiele 2024 vergessen, dass die Hansestadt noch gar keine neue Regierung hat.
Das hat der freundlich-zielstrebige Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag nun geradegerückt. Die Großstadt an der Elbe wird nach der SPD-Alleinherrschaft künftig Rot-Grün regiert.
Der gewiefte, wirtschaftsfreundliche Scholz hat den Juniorpartner einige Kröten schlucken lassen, ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) zusammen.
Die AfD behauptet weiter ihre 6 Prozent, die FDP kommt auch in dieser Woche nur auf 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 6 Pr ...
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Regensburg (ots) - Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Kassel, Nürnberg, Stuttgart.
In rund 80 Orten der Bundesrepublik gab es heuer am Osterwochenende wiederum Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg, Waffen, gegen Militär und massenhafte Gewalt.
Die Orte des Protests sind aus den letzten Jahren bekannt. Es sind die Straßen der Städte und die Plätze vor Kasernen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte.
Allerdings drängt sich angesichts der spärlic ...
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Hannover (ots) - Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich schaue mir kritisch die weitere Entwicklung an. Die wirklich wichtige Ric ...
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Heidelberg (ots) - Sicher, das Küken-Töten per Gesetz zu verbieten, wie es Nordrhein-Westfalen nun propagiert, wäre die schnellere Variante gewesen.
Vermutlich wäre dann in Deutschland tatsächlich kein Küken mehr geschreddert worden - weil die Betriebe ihren Sitz kurzerhand ins Ausland mit weniger strengen Gesetzen verlagert hätten.
Mit dem neuen Verfahren gibt Schmidt (Agrarminister, CSU) der Agrarwirtschaft jedoch eine praktikable Möglichkeit an die Hand, auch h ...
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Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung sinkt etwas, bleibt aber weiterhin auf hohem Niveau: 56 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
42 Prozent (+1) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Die hohe Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist ins ...
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