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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des ehemaligen Abgeordneten und seiner Wohnung kinderpo ...
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Berlin (ots) - Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur jeder Dritte bleibt!
Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Als Land mit einer sehr niedrigen Geburtenrate kann uns nichts besseres passieren, als dass hochqualifizierte junge Menschen zu uns kommen.
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Regensburg (ots) - Angela Merkel steht im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Sie regiert mit einer halbwegs erfolgreichen Großen Koalition, die in kurzer Zeit allerhand Reformen auf den Weg brachte.
Sie ist die unbestritten einflussreichste Politikerin in der EU, spricht mit den Präsidenten der USA, Chinas und Russlands auf Augenhöhe. Und so ganz nebenbei wird sie heute 60 Jahre alt.
Für dieses Jubiläum ist sie nicht verantwortlich zu machen. Und de ...
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München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:
"Bayerische Unternehmen an der österreichischen und tschechischen Grenze werden die Konsequenzen einer Mauteinführung umgehend zu spüren bekommen.
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt und ...
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Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten!
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Jean-Claude Juncker sehr he ...
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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzlich.
Die Kritik am Verkehrsminister und seiner Idee ist auch ein Schlag gegen Horst Seehofer. F
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Regensburg (ots) - Mit dem Stempel "historisch" sollte man aus guten Gründen geizen.
Unzählig sind die Momente, die mit diesem Attribut geadelt wurden, um alsdann rasch der Vergessenheit anheimzufallen.
Ein sporthistorisch bedeutsames Datum ist 13. Juli 2014 jedoch allemal.
24 Jahre waren seit dem Titelgewinn einer deutschen Mannschaft 1990 in Italien verstrichen. Seinerzeit war gerade erst die Mauer gefallen und die Nation offiziell noch geteilt. < ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der Gastronomie "verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln enthalten ...
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Berlin (ots) - Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union!
Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt.
Seither wird das Konzept intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Das Konzept einer Infrastrukturabgabe, das der Bundesminist ...
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