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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird, dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben.
Zum einen versäumte er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse Projekt einzubind ...
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Regensburg (ots) - Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht.
Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.
Umso begrüßenswerter ist es daher, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und Russland untersagt hat.
Zu einer möglichen Klage auf Entschädigung sagte er, es gehe hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben.
D ...
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Essen (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken lässt.
Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig überflüssigen Betreuungsgelds. Eltern, die ihre Kinder von der Kita fernhalten, werden mit 150 Euro belohnt.
Man brauchte nicht viel Fantasie, um schon vor der Auszahlung zu wissen, wer den Preis für dieses Geschenk bezahlt - vor allem die Kinder, die Förderung in Sprach- und Sozial ...
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Cottbus (ots) - Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung.
Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die Lage: Die EU prüft die Dobrindtschen Eckpunkte gar nicht, anders als der Verkehrsminister der Öffentlichkeit vormacht. Sie wartet auf einen ordentlichen G ...
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Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin.
Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg.
Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht durchzusetzen.
Da ausländische Autofahrer stärker belastet werden als inländische, widerspricht sie dem heutigen Verständnis von Europ ...
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Regensburg (ots) - Der Grundsatz ist nachvollziehbar: Jeder, der Deutschlands Straßen nutzt, soll sich an deren Unterhaltskosten beteiligen.
Auszusetzen ist daran nichts, einige unserer Nachbarländer, wie Österreich und Tschechien, machen es ja schließlich vor.
Doch das deutsche Konzept ist raffinierter - und es ist vor allem eines: unfair. Denn der deutsche Bundesverkehrsminister will eine unsichtbare Maut-Mauer um Deutschland bauen.
Die eigenen B ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-Chef Horst Seehofer bayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers begabtem Vollstrecker im Berliner Verkehrsministerium, bayerisch-bauernschlau ins Werk ges ...
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Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit.
Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält.
Und die Wähler außerhalb des Freistaats?
Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Asphalt umwandeln, sprich die Infrastruktur verbessern ...
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Halle (ots) - Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist.
Man weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als Gesetzentwurf vorgestellt, CSU-Chef Horst Seehofer wird jede Kritik daran mit wortgewaltigen Drohungen über ein Platzen der Koalition niederwalzen und CDU und SPD nichts anderes übrigbleiben, als auf ein Veto aus Brüssel z ...
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Düsseldorf (ots) - Das Festhalten von Horst Seehofer und Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die EU prüft die Eckpunkte gar nicht - sie wartet auf einen ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt nicht hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen Bedenken haben.
Dagegen setzen Seehofer und Dobrindt ihr Stampfen: Maut oder Koalition. Erzieh ...
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