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Berlin (ots) - Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Karl Holmeier (beide CSU):
"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter gestärkt. Die Stärkung d ...
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Regensburg (ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn?
Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt.
Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar.
Für die CSU wäre es eine Kamikaze-Aktion.
Regierungschef Horst Seehofer und Kronprinz Markus Söder weisen Pläne so kategorisch von sich, dass es gla ...
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Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh, hat die geplante Pkw-Maut in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) als "grundfalsch" bezeichnet.
"Wenigfahrer subventionieren Vielfahrer und alle zusammen subventionieren die Firmenwagen, die nicht selten viele zehntausend Kilometer pro Jahr zurücklegen", schreibt Reh.
Außerdem solle das Mautprojekt von Ve ...
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Regensburg (ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge.
Erst vor einem Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste Jahr.
Auf dieser Vereinbarung ruht sich der Bund nun gewissermaßen aus. Was schert uns, dass immer mehr Menschen aus Syrien und anderen Kriegsgebieten nac ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern.
Am morgigen Freitag soll die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vom Bundestag beschlossen werden.
Dabei wird die Abgabe von viel ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient.
Die Förderung der Persönlichkeit und der Begabungen des Kindes wird neben dem Elternhaus maßgeblich in den Kinderbetreuungseinrichtungen bestimmt. Was wir dem Personal do ...
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München (ots) - Von einem "ernstzunehmenden Fingerzeig aus der Wirtschaft", spricht der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, im Zusammenhang mit der am Donnerstag veröffentlichten McKinsey-Studie zur Zukunftsfähigkeit Bayerns.
"Deutlich wird, dass die von der Seehofer-Administration praktizierte Politik des Stillstands vor allem zu gesellschaftlichen Verwerfungen führt, die letztlich auch der Wirtschaft schaden", analysiert Ludwig Hartmann.
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Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung.
"Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des Mittelstands gepriesen, aber nach der Wahl wird er hängengelassen", macht FREIE WÄHLER-Bundeschef Hubert Aiwanger deutlich.
Die FREIEN WÄHLER fordern ein ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich durch das heute an Bundesagrarminister Christian Schmidt übergebene Wissenschaftler-Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" in seiner Kritik an der Massentierhaltung bestätigt.
"Bisher ist die Bundesregierung nicht willens oder nicht in der Lage, Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft abzustellen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin.
"Di ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem österreichischen Nachbarn:
"Die Strategie der Österreicher ist sehr durchsichtig: Mit fragwürdigen Tricks versuchen sie, de ...
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