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Leipzig (ots) - Im Streit um die zukünftige Energiepolitik der Bundesrepublik verschärft die Union ihre Angriffslinie gegen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Das Eckpunktepapier des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers zur zukünftigen Energiepolitik "hat weder die Interessen Deutschlands noch der Verbraucher im Blick", kritisiert der für Forschung und Bildung zuständige Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt.
Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörderbande nicht vorstellen konnten.
Doch falsch wäre es nun, den Verfassungsschutz wegen dieser schlimmen Pannen samt und sonders infrage zu stellen.
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Osnabrück (ots) - Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet / Abstimmung schon Donnerstag möglich!
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "Schildbürgerstreich".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) warnte Lötzsch vor einer massiven Verschwendung von Steuergeldern.
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt.
"Wir werden das Unglück gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Unsere Experten der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung werden vor Ort helfen, die genauen Ursachen herauszufinden. Wir stehen mit ...
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Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Parteichef Horst Seehofer auf die Frage, was er von der gegenwärtigen Parteispitze hält - nämlich nichts.
Die beiden Schwarzen Peter, wie Peter Gauweiler und Peter Ramsauer auch genannt werden, glänzten ...
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Regensburg (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur.
Die Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch Ilse Aigner zweigt Aufmerksamkeit ab.
Sie sind es, die in nicht allzu ferner Zukunft beim Verteilen vom Posten am langen Hebel sitzen könnten.
In Bamberg zeigte sich jedoch, wie gut Seehofer seine Partei noch immer im Griff hält. Ein kurzes Knurren gen ...
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Halle (ots) - Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil.
Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht.
Denn stärker als die Sehnsucht der CSU nach einem eisernen Chef ist die Sehnsucht der CSU nach dem nächsten Wahlsieg.
Und Söders Sympathiebonus bei den Wählern darf zumindest als überschaubar gelten. Der Minister müht sich nach Kräften, sein Ima ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Dann könne "jedes Bundesland selber entscheiden, ob es höhere oder niedrigere Sätze will".
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
Geplant ist offenbar eine Hürde von 3%. Nur wer die überspringt, würde ins Kommunalparlament kommen.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die angeblichen Volksparteien schließen mit einer Sperrklausel Teile des Volkes bei Kommunalw ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.
Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfe, sagte Innen-Experte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Die sogenannte Schleierf ...
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