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Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet.
Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden.
Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich nur 140 Millionen Euro in die Verkehrskasse spülen - das ist der jüngste Verdacht, mit dem die Gebühr leben muss.
Geäußert ...
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München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird.
Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden.
Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich doppelt gezäh ...
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Regensburg (ots) - Nein, einen Promibonus gab es für Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht.
16 Monate Bewährung plus 120 000 Euro Geldauflage sind hart, aber gerecht.
Rechnet man die sechstelligen Rückzahlungen an die Rentenkasse und weitere hohe Forderungen der Sozialkasse hinzu, ergibt sich ein Abschreckungseffekt: Sozialbetrug und Steuerhinterziehung lohnen sich nicht.
Schmid hat zwei Jahrzehnte zu seinem Vorteil Regeln geb ...
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München (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht.
Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ADAC erstellt hat, zeigt jedoch, dass mehrere Annahmen des BMVI in entscheidenden Punkten nicht plausibel und die erwarteten Einnahmen unrealistisch sind.
Ratzenberger ...
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Berlin/Bad Homburg (ots) - Im Vorfeld der morgen in Bad Homburg stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert.
Schmidt dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bundesweiten Anbauverboten für Gentech-Pflanzen nicht länger verweigern.
"Minister Schmidt muss seinen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Gentechnik-Regeln korr ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrspolitischer Sprecher Lange (CSU) fordert kostengünstige Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER - Neuer Chef Mühlenfeld in der Pflicht
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von dem neuen Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg, Karsten Mühlenfeld, den Krisenflughafen BER schnell und möglichst kostenbewusst fertigzustellen.
Mit Blick auf die Forderung des BER-Aufsichtsrats nach eine ...
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Regensburg (ots) - Die Dax-Party geht weiter - doch Anlass zu großer Freude kann das nicht sein.
Was zu Beginn dieses Jahres am deutschen Aktienmarkt passiert, ist das Symptom einer ungesunden wirtschaftlichen Entwicklung: Es ist zu viel Geld im Umlauf.
Viel zu wenig davon wird in die Realwirtschaft investiert. Und weil sicherere Anlageformen keine reale Rendite mehr bringen, werden die Aktienmärkte mit Geld geflutet.
Das Problem: Die Aktienkurse w ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht für strafbar.
Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die Taten von in die Ostukraine Ausgereisten müssen juristisch in jedem Einzelfall genau untersucht werden.
Klar ist aber, dass sich Menschen, die sich den Separ ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt den Evaluierungsbericht zum Deutschen Lebensmittelbuch und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Christian Schmidt, CSU) vorgelegt hat als gute Grundlage für die notwendigen Reformmaßnahmen.
"Der Bericht zeigt deutlich, dass sich die Kommission bewährt hat und die Leitsätze ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass Wirtschaft und Regierung ab diesem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wollen.
"Die Qualität unserer digitalen Infrastruktur entscheidet immer stärker über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Für d ...
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