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Bremen (ots) - Agrarminister Christian Schmidt will neue Wege beim Tierschutz gehen.
Wortreich hat er seine Initiative in Berlin vorgetragen, viel Konkretes gab es allerdings nicht zu hören.
Nun denn, es soll das "Prinzip Schmidt" gelten, wie der Minister sagt: Macht ihr mal, ich schaue zu und greife notfalls ein.
Schmidt will Tierschützer, Bauern, Lebensmittelindustrie und Handel mitnehmen auf seinem Weg der "verbindlichen Freiwilligkeit" - auch d ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in Berlin vorstellen will.
So sollen vom ersten Quartal nächsten Jahres an die Tierhalter mittels einer freiwilligen Vereinbarung a ...
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schreibe Ihnen heute offen, um Ihnen meine große Sorge über die Zukunft unserer Partei mitzuteilen.
Bereits seit Ihrer Zeit als Generalsekretär der FDP prägen Sie den Begriff des „mitfühlenden Liberalismus“. Immer wieder senden Sie seither öffentlich das Signal, die FDP müsse weniger staatskritisch, sozialer, umsorgender, irgendwie einfühlsamer werden.
Nun weiß ich, dass auch Sie keinen Wandel unsere ...
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Berlin (ots) - Votum für mehr Subsidiarität!
Beim Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands hat die Mehrheit der schottischen Bürger für den Verbleib ihres Landes im Vereinigten Königreich gestimmt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Schottland bleibt im Vereinigten Königreich, aber knapp 45 Prozent der Wähler haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Es wäre deshalb ein Fehler ...
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Regensburg (ots) - Für die Abgeordneten des Europaparlaments war die feierliche Zeremonie gestern im Straßburger Plenarsaal eine Premiere.
Zum ersten Mal wurde ein Nachbarschaftsabkommen zeitgleich unterzeichnet. Per Videoschaltung spendeten sich die Parlamentarier in Kiew und Straßburg gegenseitig Beifall.
Doch die symbolträchtigen Bilder konnten nicht vergessen machen, dass es eine leere Hülle war, über die abgestimmt wurde.
Am Freitag hatte die ...
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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen Seiten kritisiert wird, dass hat er sich das auch selbst zuzuschreiben.
Zum einen versäumte er, die Fachpolitiker der Koalition frühzeitig in dieses kontroverse Projekt einzubind ...
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Regensburg (ots) - Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht.
Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.
Umso begrüßenswerter ist es daher, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft zwischen Rheinmetall und Russland untersagt hat.
Zu einer möglichen Klage auf Entschädigung sagte er, es gehe hier nicht um Geld, sondern um Menschenleben.
D ...
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Essen (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich diese Bundesregierung von einer Regionalpartei den Stempel aufdrücken lässt.
Die CSU ist die Mutter des unsinnigen, teuren, völlig überflüssigen Betreuungsgelds. Eltern, die ihre Kinder von der Kita fernhalten, werden mit 150 Euro belohnt.
Man brauchte nicht viel Fantasie, um schon vor der Auszahlung zu wissen, wer den Preis für dieses Geschenk bezahlt - vor allem die Kinder, die Förderung in Sprach- und Sozial ...
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Cottbus (ots) - Horst Seehofer und Alexander Dobrindt sind inzwischen ganz eindeutig ein Fall für die pädagogische Beratung.
Das verbissene Festhalten der beiden CSU-Politiker an der Pkw-Maut ähnelt sehr dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase. Der Wunsch ist einfach nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die Lage: Die EU prüft die Dobrindtschen Eckpunkte gar nicht, anders als der Verkehrsminister der Öffentlichkeit vormacht. Sie wartet auf einen ordentlichen G ...
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Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin.
Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg.
Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist nicht durchzusetzen.
Da ausländische Autofahrer stärker belastet werden als inländische, widerspricht sie dem heutigen Verständnis von Europ ...
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