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Hagen (ots) - Wenn Horst Seehofer (CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.
Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellige Verurteilung dem Mann Unrecht.
Jedenfalls kann niemand der CSU vorwerfen, sie habe in dieser Legislatur noch nicht geliefert. Sie ist in einer Weise konstruktiv wie schon ...
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Stuttgart (ots) - Horst Seehofer (CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich.
Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für strengere Richtlinien zum Waffenexport ausgesprochen.
So ein Doppelangriff unterläuft Seehofer nicht einfach. Dahinter ste ...
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon will Horst Seehofer nichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg in der Großen Koalition durchsetzen darf, wollen auch die Christsozialen ein Erfolgserlebnis.
Dabei hat Seehofer eines übe ...
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Regensburg (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer hat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schwert ist zwar etwas stumpfer als früher - die Koalition in Berlin hätte Dank satter Mehrheitsverhältnisse auch ohne CSU Bestand.
Doch Merkel kann mit Blick auf künftige Wahlen nicht daran interessiert sein, die Schwester-Partei nachhaltig zu vergrätze ...
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Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler.
Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder.
Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migrationshintergrund.
Familien also, die ihren Kindern sicherlich viel Liebe, aber leider nicht immer die beste Perspektive, Bil ...
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Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.
"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen - etwa beim Parken im öffentlichen Raum - privilegiert werden", zitiert der Bremer "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe) aus einem internen Papier des Kanzleramts.
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militärische Ausrüstung nach Russland zu liefern.
Da Moskau offensichtlich seine Grenze nicht gesichert hat, war es überhaupt möglich, dass Waffen in die Hände der Separatisten ...
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Regensburg (ots) - Die La-Ola-Welle für Finanzminister Markus Söder und seinen Staatssekretär Albert Füracker folgt, wenn die 1,5 Milliarden Euro Breitbandfördergelder bis 2018 tatsächlich unter den bayerischen Gemeinden verteilt sind.
Doch einen kräftigen ersten Applaus haben sich die beiden schon jetzt verdient- auch wenn es bis zum Start ein klein wenig länger gedauert hat, als ursprünglich angekündigt.
Dafür passt das Förderpaket, das die EU absegnete, nachdem ...
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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteilt. Umso absurder ist die Beharrlichkeit dieser bayrischen Fantasie.
Deutsche Autofahrer sollen steuerlich exakt um den Betrag entlastet werden, den sie jährlich für die Vignette z ...
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Berlin (ots) - In die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, das 1991 begonnene Großvorhaben zur Verbesserung von Autobahnen, Schienen- und Wasserwegen in der ehemaligen DDR und zwischen West und Ost, sind mittlerweile 34 Milliarden Euro investiert worden.
Das geht aus dem jährlichen Sachstandsbericht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor, der dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Der Bericht, der sich auf das Jahr 2013 bezieht, soll a ...
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