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Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-Chef Horst Seehofer strikt einhält, die EU zufriedenstellen muss und auch sonst einigen politischen Treibsand zu umkurven hat.
Das Ergebnis ist so gut oder besser so schlecht, wie es unter diesen Umständen eben sein kann.
Nun kommen auch noch die von Seehofer verordneten Denk- und Redeverbote für gewichtige ...
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen.
Zum Beispiel darüber, ob die geplante Vignettenpflicht schon für die Nutzung der kleinsten Landstraße nicht Ausländer in grenznahen Regionen vom Einkaufsbesuch in Deutschland abhalten könnte ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
Aktuelles Stück: "Der Milliarden-Irrtum" mit Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Horst Seehofer in den Hauptrollen. ...
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Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther Festspielen gönnen wird.
Die Eröffnung mit Richard Wagners "Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen, hieß es jetzt.
Vor allem die zahlreichen internationalen Konflikte lassen Merkels Urlaubspläne zu Makulatur werden.
Als Kanzlerin sei sie immer im Dienst, ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover ist aus meiner Sicht nachvollziehbar. Wenn bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des ehemaligen Abgeordneten und seiner Wohnung kinderpo ...
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Berlin (ots) - Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur jeder Dritte bleibt!
Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Als Land mit einer sehr niedrigen Geburtenrate kann uns nichts besseres passieren, als dass hochqualifizierte junge Menschen zu uns kommen.
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Regensburg (ots) - Angela Merkel steht im neunten Jahr ihrer Kanzlerschaft.
Sie regiert mit einer halbwegs erfolgreichen Großen Koalition, die in kurzer Zeit allerhand Reformen auf den Weg brachte.
Sie ist die unbestritten einflussreichste Politikerin in der EU, spricht mit den Präsidenten der USA, Chinas und Russlands auf Augenhöhe. Und so ganz nebenbei wird sie heute 60 Jahre alt.
Für dieses Jubiläum ist sie nicht verantwortlich zu machen. Und de ...
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München (ots) - Die Pläne des Bundesverkehrsministers für eine Pkw-Maut werden aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zu massiven negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft in den bayerischen Grenzregionen führen, wie Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Fraktionssprecher, erläutert:
"Bayerische Unternehmen an der österreichischen und tschechischen Grenze werden die Konsequenzen einer Mauteinführung umgehend zu spüren bekommen.
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Berlin (ots) - Heute kam der Innenausschuss des Bundestages zu einer als geheim eingestuften Sondersitzung zur US-Spionageaffäre zusammen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Geheimdiensttätigkeiten unseres Partners erreichen ungeahnte Ausmaße und sind keinesfalls hinnehmbar. Es ist wichtig und richtig, dass sich der Innenausschuss des Bundestages mit den Vorfällen beschäftigt und ...
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Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten!
Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Jean-Claude Juncker sehr he ...
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