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Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzlich.
Die Kritik am Verkehrsminister und seiner Idee ist auch ein Schlag gegen Horst Seehofer. F
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Regensburg (ots) - Mit dem Stempel "historisch" sollte man aus guten Gründen geizen.
Unzählig sind die Momente, die mit diesem Attribut geadelt wurden, um alsdann rasch der Vergessenheit anheimzufallen.
Ein sporthistorisch bedeutsames Datum ist 13. Juli 2014 jedoch allemal.
24 Jahre waren seit dem Titelgewinn einer deutschen Mannschaft 1990 in Italien verstrichen. Seinerzeit war gerade erst die Mauer gefallen und die Nation offiziell noch geteilt. < ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen von Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) sollen die Verbraucher künftig auch vor allergenen Stoffen in nicht verpackten Lebensmitteln gewarnt werden.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich will mehr Klarheit und mehr Sicherheit für die Verbraucher."
Daher werde es bald an Lebensmitteltheken und in der Gastronomie "verlässliche, schriftliche Informationen über Allergene geben, die in Lebensmitteln enthalten ...
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Berlin (ots) - Positive Grundstimmung bei Verkehrspolitikern der Union!
Am Montag hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sein Konzept für die Einführung einer Infrastrukturabgabe vorgestellt.
Seither wird das Konzept intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Das Konzept einer Infrastrukturabgabe, das der Bundesminist ...
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Düsseldorf (ots) - Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern nach Deutschland fest.
"Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freita ...
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Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren die deutschen Sprachanforderungen für einen Familiennachzug als europarechtswidrigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit angesehen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Entscheidung ist ein deutlicher Rückschritt in der Integrationspolitik. Sie verkennt die hohe Bedeutung der Sprac ...
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Berlin (ots) - Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Integrationserfolg!
Am (...) Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug veröffentlicht und diesen im Fall türkischer Staatsbürger für ungültig erklärt.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Sprachnachweis für den Ehegatte ...
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Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA. Die Spionagevorwürfe sind Sprengstoff für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. 4
Deshalb ist klar: Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch! Spionage unter Freunden greift die Fundamente unsere Beziehungen a ...
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Osnabrück (ots) - Ex-Minister und Wirtschaftspolitiker erwartet "Erklärung des Bedauerns" / An Fall Nuland erinnert!
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen miteinander zu verbinden.
"Das sollte man tunlichst auseinanderhalten", sagte er in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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erlin (ots) - "Dobrindts PKW-Maut ist nur eines: ineffektiv.
Bei einer jährlichen Prognose von 4,7 Milliarden Euro Einnahmen entfallen rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland steuerpflichtige KfZ, welche um diesen Betrag bei der KfZ-Steuer erleichtert werden.
Um die Systemkosten bereinigt, bleiben lediglich ausländische 600 Millionen Euro pro Jahr, welche zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen könnten - dabei ist der zu erwartende bürokratische Meh ...
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