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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.
Die Verbesserungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so unmittelbar und sofort allen Pflegebedürfti ...
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Regensburg (ots) - Es sind Nachrichten, die erstaunen.
Ungewöhnlich schnell hat sich das gesamte Europaparlament hinter Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten in spe gestellt.
Selbst die Sozialdemokraten, die nach ihrem guten Abschneiden in Deutschland den Topjob noch für ihren Kandidaten Martin Schulz reklamierten, reihen sich nun erst einmal hinter Juncker ein.
Und das alles rechtzeitig bevor die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem ers ...
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Berlin (ots) - Straftaten können gemeldet werden!
Heute stellten der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), der Deutsche Reise Verband (DRV) und die Kinderrechtsorganisation ECPAT Deutschland die neue Internetplatzform www.nicht-wegsehen.net vor.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig (CSU):
"Die Initiative leistet einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz im Tourismus und bringt uns ...
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Berlin (ots) - Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Die Wähler in Deutschland und in Europa bestätigen den klaren Kurs von Angela Merkel. Solides Krisenmanagement.
Solidarität ja, aber nur im Gegenzug zu Reformen. In Deutschland und Europa sind die Konservativen stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik ...
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Weimar (ots) - Weder der Höhenflug der SPD noch die Watschn für die CSU sind die markantesten Ergebnisse der Europa-Wahl in Deutschland.
Stärkere Auswirkungen auf das Parteienspektrum werden der Aufstieg der AfD und der anhaltende Niedergang der FDP haben.
Die EU- und Euro-Kritiker haben nun die Chance, dauerhaft Sitze in Deutschlands Parlamenten zu ergattern, wenn sie sich nicht undemokratisch radikalisieren - was ihr Vorsitzender Lucke geradezu gebetsmühlenartig aussc ...
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Leipzig (ots) - Ralf Stegner, SPD-Vize, hat nach dem Erfolg bei der Europawahl seine Partei vor Übermut gewarnt.
"Wir müssen uns vor Überheblichkeit hüten, aber es ist schön, dass wir endlich mal wieder was zu feiern habe", sagte Stegner in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe).
Seine Partei habe gewonnen, "weil wir den richtigen Kandidaten hatten, weil wir auf ein soziales Europa gesetzt haben", meinte Stegner.
Mit dem starken A ...
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Regensburg (ots) - Stell' Dir vor, es ist Europawahl und alle gehen hin: Eine schöne Vorstellung, die mit der Realität aber nichts zu tun hat.
Europawahlen sind und bleiben ziemlich exklusive Veranstaltungen, weil sie exklusive des Gros der Wähler stattfinden.
Das ist höchst problematisch. In mehrfacher Hinsicht.
Der Jubel in Deutschland bei der SPD über das gute Wahlergebnis und das Zugpferd Martin Schulz oder die Freude über das Plus bei der Wahlbeteiligu ...
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben werden.
Der Bundesvorsitzende der Zollgewerkschaft äußerte Unverständnis darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik zum Spielball ...
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Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts(CSU) Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird.
Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierung in verkehrslenkende und wasserstraßenunterhaltende Ämter wird aufgegeben.
Das zeigt zweierlei: Dobrindt kennt ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für alle Mütter in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat nach langen Verhandlungen heute das sogenannte Rentenpaket verabschiedet.
Damit ...
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