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Partner-Artikel zu Bayern
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Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken.
Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind.
Die Gefahr, dass ihm entweder die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzüge kaum Ge ...
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Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers ausdrücklich. Sie kommt zur rechten Zeit. Die schwierigen und komplexen Fragen des europäischen Datensch ...
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Hagen (ots) - Es ist ja nicht so, dass ein Verkehrsminister, der zusätzlich fürs Internet zuständig ist, keine Aufgaben hätte.
Er könnte sich um die Sicherheit im Netz kümmern, um die bessere Versorgung ländlicher Gebiete, um die maroden Brücken und überforderten Straßen.
Was Deutschland gute täte, wäre ein großes Investitionsprogramm zur Sanierung der Infrastruktur. Geld scheint ja da zu sein, könnte man nach den weniger notwendigen Renten-Wohltaten schließen.
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Berlin (ots) - Hat jemand etwas von Seehofer-Dämmerung gesagt?
Vom Machtverfall des CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten nach dem miserablen Europawahlergebnis? Keine Spur davon bei der Klausurtagung.
Die nächste Generation, die etwas bewegen könnte, hält sich zurück. Das Vertrauen in die eigene Kraft ist zu gering, die Furcht vor dem Zorn des Chefs zu groß.
In der Regel sind es bevorstehende Wahlen, die disziplinierend wirken ...
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Leipzig (ots) - Die CSU hat sich vorgenommen, nach ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der jüngsten Europawahl, inhaltlich mit ihren Schwerpunktthemen der wirtschaftlichen Prosperität und der sozialen Gerechtigkeit "stärker wahrnehmbar" in der Großen Koalition aufzutreten.
Zugleich wolle man die Balance zwischen dem "Ja" und dem "Aber" besser austarieren.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausg ...
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München (ots) - "Der Widerstand gegen die geplanten milliardenschweren Stromtrassen quer durch Deutschland und Bayern ist berechtigt", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, da diese Trassen "unnötig, zu teuer und schädlich für die Energieerzeugung in Bürgerhand" seien.
Sinnvoller sei es, den überschüssigen Windstrom in Norddeutschland vor Ort zu methanisieren - also in Gas umzuwandeln - und ins bestehende deutsche Gasnetz einzuspeisen, betont Aiwange ...
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Regensburg (ots) - Die FDP rutscht immer weiter ins politische Niemandsland ab - die Parteispitze reagiert: Für FDP-Chef Lindner ist kein Gedanke zu verboten.
Ein "change request", wie Berater sagen würden. "Umwählen im Kopf" quasi. Man muss cooler werden. Man will neu entdeckt werden. Ein neuer Name muss also her.
Strategie 1: Die Buchstaben behalten, und durch neue Begriffe ersetzen. Der "Brand" (gesprochen: "Bräänt") bleibt.
Beispiele: "Front de ...
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Regensburg (ots) - Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie.
Das deutsche Embryonenschutzgesetzes lässt ihnen keine andere Chance. Diese Paare sind die Leidtragenden einer völlig veralteten Rechtslage, die sie dazu zwingt, Gesetze zu brechen, um sich ihren größten Wunsch zu erfüllen.
Während Samenspenden in Deutschland nicht nur er ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2014 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir stehen zu unserem Wort und verlieren das Ziel ausgeglichener Haushalte nicht aus den Augen. Mit dem heute verabschiedeten Bundeshaushalt 2014 nehmen wir Kurs auf die Schwarze Null - den Haushalt ganz ohne Neuverschuldung im kommenden Jahr.
Ic ...
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Regensburg (ots) - Die Brüsseler EU-Kommission ist, wenige Monate vor ihrer Neubesetzung, nicht etwa eine lahme Ente, die sich auf den Übergang vorbereiten würde.
Viele Kommissare hat vielmehr eine Art Torschlusspanik befallen.
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia etwa liefert sich jetzt, kurz vor seinem Abgang, noch eine heftige Auseinandersetzung mit Duz-Freund Sigmar Gabriel wegen dessen EEG-Novelle, die der Bundestag gerade abgesegnet hat.
Dass ...
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