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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am Freitag den Bundeshaushalt.
Zum 5,3 Milliarden Euro schweren Einzelplan für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler:
Das Landwirtschaftsressort ist ein Schlüsselressort bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Wir stellen uns der damit verbundenen Verantwortung: Allein im Agrarhaushalt stellen w ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Länderöffnungsklausel für Abstandsregelungen bei der Windenergie im Deutschen Bundestag erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft, Umwelt und Bau Marlene Mortler:
"Windräder sind eine gute Sache, aber eben nur dort, wo sie auch hinpassen. Es kann nicht richtig sein, Windräder in unsere sensibelsten Landschaften zu stellen oder unmittelbar neben unseren Dörfern zu errichten - zumindest dann nicht, wenn die Menschen vor Ort es ni ...
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Berlin (ots) - Bundestag beschließt Länderöffnungsklausel für Mindestabstände bei Windenergieanlagen!
Der Deutsche Bundestag hat (...) parallel zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen.
Sie ermöglicht den Ländern die Festlegung von Mindestabständen zu Windenergieanlagen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU):
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Hamburg (ots) - Die SPD geht hart mit der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut für Ausländer ins Gericht.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der Onlineausgabe des stern: "Das, was ich aus den Medien von seinem Konzept kenne, überzeugt mich noch nicht."
Bartol bezweifelt, dass Dobrindt seine Ankündigung halten kann, die Maut bis 2016 einzuführen: "Ich weiß, dass man leicht schei ...
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Bonn (ots) - Hubertus Heil (SPD) hat bei phoenix in einigen Haushaltsfragen Einigkeit mit Kerstin Andreae (B'90/Grüne) demonstriert: "Es ist kein Geheimnis: Vor der Wahl wollten wir eigentlich zusammenarbeiten."
Auch der Forderung Andreaes nach einem stärkeren Breitbandausbau stimmt Heil im phoenix-Interview zu:
"Ich kann hier nicht vollständig widersprechen. Es betrifft den Haushalt von Alexander Dobrindt. Der wird an diesem Punkt liefern müssen, weil wir in ländl ...
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Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
Albert Rupprecht: "Mit befristeten Projekten wie der Exzellenzinitiative und d ...
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im Vergleich zur Vorwoche 2 Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 41 Prozent, während die Linke einen verliert und nun bei 9 Prozent liegt.
Im stern-RTL-Wahltrend hat die SPD weiterhin 23 Prozent, während die Grünen bei 10 Prozent und die AfD bei 7 Prozent bleiben.
Die FDP stagniert bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent ...
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Berlin (ots) - Am 24. Juni 2014 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die EEG-Reform beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Georg Nüßlein, und der zuständige Berichterstatter für das EEG, Dr. Andreas Lenz:
Mit der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Reform des EEG setzen wir die richtigen Leitplanke ...
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Regensburg (ots) - Autokonzerne, die E-Mobilität als Feigenblatt nutzen, um weiter spritfressende Angeberautos bauen zu dürfen? Geschenkt.
Elektroautos, die in ihrer Gesamt-CO2-Bilanz Ölkarren vom unteren Ende der Verbrauchsskala um nichts nachstehen? Möglich.
Elektronische Antriebe müssen trotzdem oder gerade deswegen weiter gefördert werden. Denn auch Diesel- und Benzinmotoren funktionierten nicht von Anfang an so effizient wie aktuell.
Daher ist ...
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Regensburg (ots) - Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen.
Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Blase des Neuen Marktes verhinderte einen ausgeglichenen Haushalt, den der SPD-Mann damals für 2006 anpeilte.
Peer Steinbrück war noch schlimmer dran. Die katastrophale Finanzkrise 2008/09 verhagelte jeden Gedanken an einen soliden Haushalt.
Im Gegenteil. ...
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