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Berlin (ots) - Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz!
Am (...) Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt erneut das gesamte Spektrum der Inneren Sicherheit in unserem Land auf.
Zu den größten Gefährdungen gehört ...
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Ravensburg (ots) - Der BDI schlägt beim Verkehrminister Alarm.
Zu Recht, denn dass Deutschlands Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand ist, kann jeder Autofahrer täglich merken.
Deutschland gibt für seine Straßen umgerechnet pro Kopf gerade einmal ein Drittel der Summe aus, die die Schweiz investiert.
Wenn 18 Prozent der Fahrbahnen auf Autobahnen in schlechtem Zustand sind, muss man handeln. Vier Milliarden Euro im Jahr zusätzlich wären nötig, ...
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Berlin (ots) - Eine Ausweitung der Reservekraftwerksverordnung würde den planwirtschaftlichen Kurs der Energiewende zementieren.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen.
Den Betrachtungszeitraum bei der Reservekraftwerksverordnung jetzt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verlängern zu wollen, ist nicht nur verfahrenstechnisch äußerst fragwürdig. ...
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Hamburg (ots) - Die Religionszugehörigkeit von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien darf kein Kriterium für ihre Aufnahme in Deutschland sein, meinen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 77 Prozent der Bundesbürger.
Dass orthodoxe Christen bevorzugt aufgenommen werden sollten, wie es etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, finden dagegen nur 18 Prozent richtig - darunter vor allem Anhänger der AfD (36 Prozent).
Für eine Einrei ...
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Berlin (ots) - Demografiestrategie bezieht alle gesellschaftlichen Gruppen mit ein!
Der für Demografiefragen federführende Bundesinnenminister de Maizière trifft (...) im Jahr 1964 Geborene. Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Wir können die Herausforderungen des demografischen Wandels nur in einem breiten Dialog gemeinsam gestalten.
Auch viele Abgeordnete gehören zu den sogenannten Baby-Boom ...
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Regensburg (ots) - Im Jahr 2001 beteiligte sich die Bundesrepublik unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder aus politischen Gründen am Afghanistan-Einsatz.
Nochmals konnte man den transatlantischen Verbündeten nicht mehr die kalte Schulter zeigen, wie dies im Irak-Krieg geschehen war.
Mangelhaft ausgerüstet, ohne klares Ziel und vor allen Dingen ohne einen Plan, wie man aus der Mission wieder herauskommen sollte, machte sich die Bundeswehr daran, die Freiheit des Deutsc ...
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Frankfurt am Main (ots) - Human- und Veterinärmediziner müssen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen endlich miteinander anstatt übereinander reden und gemeinsam handeln.
Das hat der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt), Dr. Hans-Joachim Götz, Ende vergangener Woche in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Gröhe und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) deutlich gemacht.
Weil die organisierte Ärzteschaft einem gemeinsamen Dial ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der EEG-Umlage reißt nicht ab.
Vor allem die Überlegungen, die Bagatellgrenze zu streichen, mit der kleinere Solaranlagen von der Umlage ausgenommen blieben, stößt auch bei Regierungsparteien auf Unmut.
"Wir müssen die Bagatellgrenze halten und ich erwarte in dieser Woche weitere Diskussionen dazu", sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der in Düsseldo ...
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München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei:
"Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straßeninfrastruktur rückfließen, als das mit nur einem knappe Drittel bis jetzt der Fall ist."
Außerdem sei es dringend nötig, ein ...
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Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland mit rund 600.000 Kilometer Kommunalstraßen in einem so schlechten Zustand befände, "dass mittelfristig eine LKW- und PKW Maut unvermeidbar ist".
Untersuchungen hätten ...
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