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Mainz (ots) - Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht mehr und nicht weniger.
Mit dem Milliardenprogramm, das Verkehrsminister Dobrindt (CSU) (...) zur Sanierung maroder Brücken auf den Weg brachte, können allenfalls die schlimmsten Schäden beseitigt werden.
Denn die westdeutschen Autobahnen und Bundesstraßen sind innerhalb weniger Jahrzehnte entstanden und quasi zusammen alt geworden.
Das heißt, da rollt eine ganze Lawine ähnlicher Sanierungsfälle i ...
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Berlin (ots) - Abschluss des deutsch-polnischen Polizeivertrages bringt Gewinn an Sicherheit!
Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen haben am heutigen Donnerstag ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden unterzeichnet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Grenzüberschreitende Kriminalität kann nur gemeinsam bekämpft werden. Die heuti ...
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München (ots) - Schule soll nicht nur Wissen und Können vermitteln, sondern auch Herz und Charakter bilden - so steht es in der bayerischen Verfassung und daran erinnerte Florian Streibl, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, beim Parlamentarischen Kongress der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur Weiterentwicklung des Gymnasiums in Bayern.
"Die G8-Einführung war getragen von dem Gedanken, dass unsere Jugendlichen möglichst schnell wettbewerbsfähig gemacht werden sollen. Wir woll ...
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Regensburg (ots) - Nun also sind die ausländischen Spargelstecher dran, die für das Kindergeld ihrer Sprösslinge zuhause den deutschen Sozialstaat um eine Milliarde Euro schröpfen.
So zumindest die vom Europawahlkampf getrübte Sicht von CSU-Granden. Dieses Draufhauen auf vermeintliche Sozialschmarotzer hat Methode und Vorläufer.
Als die CSU Anfang des Jahres unter dem Motto "Wer betrügt, fliegt" gegen das kriminelle Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Auslände ...
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Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Das Urteil des Eu ...
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Berlin (ots) - Helfer sind "humanitäre Botschafter"!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am gestrigen Dienstag in Berlin rund 130 Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes (THW) empfangen, die in jüngster Zeit im Auslandseinsatz waren.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Empfang des Bundesinnenministers für die THW-Helferinnen und -Helfer im Ausland ist ein ei ...
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Regensburg (ots) - Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten keinen leichten Stand in der EU.
Seit der Anti-Immigrations-Initiative vom Februar haben sich die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel merklich abgekühlt.
Zwar ist das Problem um die Einschränkung der Freizügigkeit noch längst nicht gelöst, doch momentan ist die Angelegenheit auf der Prioritätenlisten nach unten gerutscht.
Ganz oben steht nun der Konflikt in der Ukraine. Hierbei macht die Schw ...
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Osnabrück (ots) - Union hält an Nachbesserungen beim Rentenpaket fest / Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer (CDU): Dass es keine Änderungen gibt, ist falsch!
Die Unions-Fraktion im Bundestag hält daran fest, über Nachbesserungen des Rentenpakets mit der SPD diskutieren zu wollen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wies Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Darstellung zurück, dass das in den Reihen von Schwarz-Rot umstritt ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber ist zuversichtlich, dass seine Partei die acht Sitze im Europaparlament bei der bevorstehenden Wahl verteidigen wird.
"Wir hatten schon mal zehn Sitze, da hat uns auch keiner zugetraut, dass das überhaupt möglich ist. Das war in der Zeit, wo man gesagt hat, die CSU wird aus dem EU-Parlament verschwinden", sagte er im phoenix-Interview.
Man müsse im Wahlkampf dafür sorgen, "viel Vertrauen zu bekommen, die Menschen z ...
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Berlin (ots) - Kriminal- und Gewaltprävention kann nicht allein von der Polizei erfüllt werden!
Am heutigen Montag und morgigen Dienstag findet der 19. Deutsche Präventionstag in Karlsruhe mit dem Schwerpunktthema "Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft" statt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Prävention ist ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen Kriminali ...
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