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Bayern-247.de WebTips
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Partner-Artikel zu Bayern
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München (ots) - "Das war wie Warten auf's Christkind", kritisiert Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann das lange Zurückhalten des bereits vor Wochen fertig gestellten 3D-Windatlasses für Bayern durch die Staatsregierung.
Kommunale Planungsverbände und Kommunen seien "wie unreife Kinder vor der Bescherung" fast drei Jahre lang hingehalten worden und mussten ihre Entscheidungen für Windkraftstandorte auf der Basis einer völlig veralteten und offensichtlich in weiten Teilen fehlerhafte ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die Koalition vor den unabwägbaren Folgen einer gespaltenen Abstimmung über das intern nach wie vor umstrittene Rentenpaket gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hasselfeldt: "Wir sollten auf jeden Fall eine Präzedenzwirkung für die weitere Arbeit in der Koalition vermeiden".
Zugleich kündigte die führende CSU-Politikerin an, dass sich die Spitzen ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.
"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.
Das Säugetiergutachten, das sein Ministerium am heutigen Mittwoch in Berlin vorstellen will, gebe jetzt Kriterien für die artgerec ...
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Regensburg (ots) - Beachtliche Erfolge in der kommunalpolitischen Ebene, doch keine Kraft zum Sturm der Gipfel in der Landespolitik:
Im Maximilianeum verharrt die bayerische SPD acht Monate nach der Landtagswahl ergeben in einer Rolle, die sie längst perfekt beherrscht:
Ohne unbedingten Durchsetzungswillen jenseits der Regierungsbank Politikalternativen zu debattieren - und zur Tagesordnung überzugehen, wenn die CSU die Vorstöße erwartungsgemäß abgeschmettert hat.< ...
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Regensburg (ots) - Seit Ende der Apartheid regiert in Südafrika der African National Congress (ANC).
Die Anti-Apartheid-Partei wird auch die fünfte freie Parlamentswahl in der Geschichte des Landes gewinnen - und zwar deutlich. Umfragen sehen den ANC wie vor fünf Jahren bei 65 Prozent.
Und doch sind diese Wahlen anders als die vorherigen.
Nicht nur, dass es das erste Votum seit dem Tod von Nationalheld und ANC-Mitglied Nelson Mandela ist. Die Zahl derer, di ...
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Regensburg (ots) - Dass mit viel Schweiß und Wucht von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte Rentengesetz - Mütterente, Rente mit 63 und Erwerbsminderungsrente - benötigt noch viel Feinabstimmung.
Jeder der Experten bei der gestrigen Parlamentsanhörung fand noch ein oder gar mehrere Haare in der Suppe. Nicht einer wollte die Speise so zu sich nehmen, wie sie die Ministerin zubereitet hatte. Das ist kein Ruhmesblatt für die ehrgeizige SPD-Frau.
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Regensburg (ots) - Die westlichen OSZE-Beobachter sind frei.
Das war am Wochenende die einzige gute Nachricht, die aus der Ukraine zu vermelden war. Die prorussischen Separatisten in Slawjansk ließen ihre Geiseln ohne sichtbare Gegenleistung ziehen.
Der Rest war wieder Hass und Gewalt. Nicht unwahrscheinlich ist, dass beides in einem Zusammenhang steht. So zynisch es klingt: Die Geiselnahme hatte phasenweise für eine angespannte Ruhe in der Ostukraine gesorgt.
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Essen (ots) - Angeblich beraten Dutzende Agenten von CIA und FBI die Regierung in Kiew.
Man liest die Meldung und fragt sich: Na und? Die Amerikaner werden nicht die einzigen sein. Die Ukraine-Krise ist auch ein Poker um Einfluss. Viele sitzen am Tisch, einige spielen mit gezinkten Karten.
Dabei kann man wie Peter Gauweiler fragen, was deutsche Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ukraine zu tun hatten. Man kann die Frage aber auch sein lassen. Denn sie ist naiv, ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen.
Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Astrid Freudenstein:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine einzigartige und unverzichtbare Errungenschaft für die soziale Sicherung selbständiger Künstler und Publizisten in Deuts ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste mit sicheren Herkunftsstaaten für Asylverfahren beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Antragsteller aus Südosteuropa nehmen weiterhin einen sehr hohen Prozentsatz bei neuen Asylverfahren ein. Allein im ersten Quartal 2014 kamen ein Viertel aller Antragsteller aus Serbien, Bosnien-Her ...
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