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Stuttgart (ots) - Wenn es um starke Worte geht, macht den CSU-Politikern niemand etwas vor.
Am 1. Januar 2016 werde das System der Pkw-Maut "scharfgestellt", hat Verkehrsminister Dobrindt gesagt. Wie zackig das klingt!
Als wenn es um eine Bombe geht, die da bald zündet. Aber da zündet nichts.
Tatsächlich ist der forsche Ton geradezu komisch, denn hinter der Ankündigung steht kein Inhalt.
Von welchem "System" redet der Minister?
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erlassen werden.
Wer schon immer gegen die holländischen Wohnwagengespanne auf unseren Fernstraßen gewettert hat, mag applaudie ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über angeblichen "Nachsteuerungsbedarf der Bundeswehrreform" erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die CSU steht zum Koalitionsvertrag. Dieser stellt zu Recht Berechenbarkeit und Planungssicherheit für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien in den Mittelpunkt und betont, dass an den im Rahmen der Bundeswehrreform getroffenen Entscheidungen grundsätzlich festgehalten wird.
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Hamburg (ots) - Die 56 CSU-Abgeordneten im Bundestag kommen wegen ihres großzügigen Umgangs mit Steuergeld in Erklärungsnot.
Für eine Ende Juli geplante Reise der kompletten Landesgruppe in die lettische Hauptstadt Riga ist in der Landesgruppe vorgesehen, einen kompletten Airbus A319 zu nutzen.
Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern. Nach Auskunft der Lufthansa beträgt der reguläre Tarif für eine solche Chartermaschine auf der Strecke München-Riga ...
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Berlin/München (ots) - Freistaat Bayern nimmt Berufung zurück - Urteil des VG München aus 2012 ab sofort rechtskräftig - Verhandlungstermin vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 10. April 2014 aufgehoben - Umweltministerium muss unverzüglich wirksamen Luftreinhalteplan für München vorlegen!
Bayern muss deutlich mehr für die Luftqualität in seiner Landeshauptstadt München tun.
Dies ist die Konsequenz aus einem vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof auf Klag ...
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Osnabrück (ots) - Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der BdV werde "vor allem für die Aufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern, die Unterstützung deutscher Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie die grenzübergreifende Zusammenarbeit bei den Themen Kultur und Geschichtsforschung" gebraucht.
Koschyk, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, widersprach der Ansicht, der BdV sei zu stark rückwä ...
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Berlin (ots) - Gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte unverzichtbar für Sicherheit!
Der Bundestag wird am heutigen Mittwoch über den Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung (Epl 14) beraten.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:
"Der Einsatz für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind Teil der Verantwortung, die Deutschland auch seinen internationalen Partner gegenüber übernommen hat ...
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Regensburg (ots) - Es ist das, was man eine klare Ansage nennt.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geradezu in der Luft zerrissen.
Die Richter haben, ähnlich wie schon vor längerem das Bundesverfassungsgericht, den Politikern deutlich gemacht, dass Schluss sein muss mit der maßlosen und unkontrollierten Datensammelei bis zum Sanktnimmerleinstag.
Sie haben keinen Zweifel gelassen, dass die Menschen in Europa nicht m ...
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Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war ein Hauch von Big Brother.
Jetzt stellt sich heraus, was die Gegner schon immer ahnten, wussten oder wünschten: Auch der Europäische Ge ...
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Regensburg (ots) - Nach Ansicht des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen schwere Verbrechen weiterhin notwendig.
Der Europäische Gerichtshof habe zu Recht hohe Hürden für ein solches Gesetz aufgestellt, aber die Speicherung von Telekommunikationsdaten sei nicht grundsätzlich verboten, sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch/www.mittelbayerische.de).
Wendt appellierte in diesem Zusammenh ...
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