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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstagnachmittag hat die Konferenz der Ministerpräsidenten bekannt gegeben, dass sie der Kultusministerkonferenz empfehlen wird, den Zeitraum für die Sommerferien von 90 Tagen weitgehend auszuschöpfen.
Die Neuregelung soll für die Ferienplanung ab 2018 bis 2020 gelten.
Die Folge könnte sein, dass die Sommerferien schon Anfang bis Mitte Juni anfangen und dann bis zum Ende der bayerischen Ferien dauern könnten.
Dazu erklärt d ...
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Köln (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele will gemeinsam mit der CSU eine überfraktionelle Initiative zur teilweisen Legalisierung von Cannabis starten.
Im Rahmen einer Diskussionssendung zum Thema "Wie gefährlich ist Kiffen wirklich?" von RTL und n-tv schlug er Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor, "dass wir eine Gesetzesvorlage einbringen, dass das jedenfalls im medizinischen Bereich schon mal legalisiert wird und dass man ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließt sich mit Nachdruck der Aufforderung der Gruppen von CDU, CSU, FDP, Grünen und den Linken im Europäischen Pa ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht.
Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013.
Bereits 2013 war mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wir müssen die Vorgaben des Koa ...
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OpenPr.de: Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab / Harmonische Veranstaltung mit Symbolik / „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“
Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den diesjährigen Kommunalwahlkampf.
„Jetzt steht einer erfolgreichen Wahl nichts mehr im Wege!“, betonte der Spitzenkandidat der g ...
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München (ots) - Es war ein eindeutiges Versprechen, das bei der Umstellung der Rundfunkgebühren gegeben wurde: Mehreinnahmen werden nicht bei den Rundfunkanstalten bleiben.
Daran erinnerte Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und medienpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bei einer Pressekonferenz heute im Bayerischen Landtag:
"Mit der geräteunabhängigen Haushaltsabgabe sollte nicht mehr Geld erzielt werden. Deshalb erwarte ich jetzt auch, dass sämtliche ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Fachkräfte sichern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand unseres Landes.
Schon heute fehlen in manchen Branchen gut ausgebildete Arbeitnehmer. Diese Entwicklung wird durc ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Bischöfe haben heute den Münchner Kardinal Reinhard Marx zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Es freut mich sehr, dass mit Reinhard Kardinal Marx künftig der Erzbischof von München und Freising an der Spitze der Deutschen Bischofskonferenz steht.
Kardinal Marx ist ein überzeugender, glaubwürdiger, profiliert ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bundeshaushaltsplan 2014 und den Finanzplan 2014 bis 2018 beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die schwarz-rote Bundesregierung hält Kurs bei der Haushaltskonsolidierung. Das Kabinett hat heute einen Entwurf des Bundeshaushalts 2014 gebilligt, der den Konsolidierungszielen des Koalitionsvertrages nicht nur gerecht wird, son ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.
Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitgliedstaate ...
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