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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat Vertreter mehrerer muslimischer Verbände zu einem weiteren Treffen empfangen.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Es ist richtig, den Dialog mit den gemäßigten muslimischen Verbänden fortzusetzen. Die Weiterführung der bisherigen Islamkonferenz, die sich im Kern bewährt hat, ist zu recht im Koalitionsvertrag vorgesehen.
D ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist nun für den deutschen Computerspielpreis zuständig.
Dazu erklärt der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Wir begrüßen es sehr, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, den Deutschen Computerspielpreis übernommen hat.
Denn in den sieben Kategorien des diesjäh ...
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Regensburg (ots) - Das Jahr 2014 steht ganz im Zeichen der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg.
Da erscheint es wie eine Ironie der Geschichte, dass gerade jetzt, hundert Jahre später, in der Ukraine ein Krisenherd entstanden ist, der die Stabilität in Europa und der Welt gefährdet.
Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland ist ein Akt, den der Westen nicht hinnehmen darf.
Die Europäische Union und ihr Verbündeten sind daher gut beraten, die a ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht hinnehmbar."
Jeder müsse sich klar machen, "dass Lebensmittel Mittel zum Leben sind und viel Mühe und Arbeit darin stecken".
Schmidt betonte: "Das ...
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Berlin (ots) - Der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung ist eine produktive Landwirtschaft vor Ort.
Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur als Voraussetzung für Marktzugang und Agrarhandel.
Agrarromantische Vorstellungen sind fehl am Platz, betonte Prof. Dr. Matin Qaim, Lehrstuhl für Welternährungswirtschaft und ländliche Entwicklung der Georg-August-Universität Göttingen, im Rahmen der Konferenz "Ernten, Handeln, Weiterdenken: Wie kann die Welt ernährt wer ...
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Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein deutlicher Denkzettel für das Innenministerium.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als nötiges Korrektiv erwiesen.
Der Staat darf eben nicht Fragen der Abgeordneten zur rechtsextremen Szene, zu V-Leuten und überwachten ultrarechten Politikern mit dem ...
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Regensburg (ots) - So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre.
Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe.
Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheitlichen Demokratie des Westens.
Und auch geografisch und militärisch kann Putins Reich nicht mit der ehemaligen UdSSR mithalten.
Bestenfalls kann sich Russlan ...
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Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend.
Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt.
Zuschauer des unheimlichen Spektakels sind die Europäer, die dem Tempo der Inszenierung kaum noch hinterherkommen.
Jetzt rächt es sich, dass Europa in der Außenpolitik über keine langfristige Strategie verfügt. ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Einschränkungen der Twitternutzung in der Türkei erklärt der außen- und europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Drohungen von Ministerpräsident Erdogan gegen soziale Netzwerke und die aktuelle Twitter-Sperre sind alarmierende Zeichen einer Entwicklung weg von den Werten und Normen der Europäischen Union.
Sie offenbaren ein Grundmisstrauen gegen Meinungs- und Medienfreiheit, die Pfeiler de ...
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Regensburg (ots) - Es galt wohl das Motto: neue Besen kehren gut.
So mag Parteichef Horst Seehofer den erfolgreichen CSU-Generalsekretär und obersten Wahlkampfmanager Alexander Dobrindt zum Bundesminister gemacht haben.
Dort hat der Oberbayer nicht nur mit der äußerst tückischen Pkw-Maut - ein schwieriges Erbe aus dem Wahlkampf - sondern auch mit einem knappen Verkehrsetat zu kämpfen.
Dobrindt, der zuvor immer für eine harte Attacke auf den politischen Gegn ...
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