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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für weitere Entlastungen beim Schienenverkehr.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CSU):
"Eine Mehrbelastung des Schienenverkehrs durch die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht gerechtfer ...
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef schafft in der Ukraine Fakten und treibt einen Keil durch Europa!
Die EU und die USA erinnern im Konflikt um die Ukraine an zwei Zirkusbären, die sich vom großen Zampano in Moskau an Nasenringen durch die Manege führen lassen.
Während die westlichen Regierungen über eine gemeinsame Antwort auf das russische Vorgehen streiten, schafft Kreml-Chef Wladimir Putin tagtäglich neue Fakten, die sich auf diplomatischem Parkett nicht wegverhand ...
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Regensburg (ots) - Der Kreml-Chef versteht nur eine deutliche Sprache. Der Westen muss ihm daher klare Grenzen aufzeigen.
Barack Obama steht in der Ukraine vor der größten außenpolitischen Herausforderung seiner Amtszeit. Auf dem Spiel steht dabei nicht nur die Bewahrung des Friedens im Herzen Europas.
Von der Antwort des US-Präsidenten auf die Provokation Russlands hängt vor allem die Glaubwürdigkeit der westlichen Allianz ab.
Für Obama ist das eine Gr ...
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Berlin (ots) - Ehemalige Münchner Grünen-Chefin Sammüller-Gradl ruft zur Beseitigung von AfD-Plakaten auf!
Die Münchner Grünen-Politikerin Hannah Sammüller-Gradl hat auf Twitter ein Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet und dazu aufgerufen, AfD-Plakate ihrer "bestimmungsgemäßen Nutzung in der Kreislaufwirtschaft" zuzuführen.
Dies kann nur als Aufforderung verstanden werden, Plakate der AfD zu zerstören und in den Müll zu werfen. Die Alternative ...
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Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Völkerrechts dar.
Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im Nachbarland geltend machen müssen, um mäßigend auf alle Seiten einzuwirken.
Statt ...
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Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Gesuch um eine Ermächtigung für weitere Ermittlungen gegen den zurückgetretenen früheren Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf den Weg gebracht.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspieg ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Jetzt entscheide sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende Größe sei, e ...
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Schwabach (ots) - Vor dem Kommunalkongress der CSU-Landtagsfraktion haben über 100 Bürger gegen die Energiepolitik von Ministerpräsident Horst Seehofer protestiert.
Auf Schildern und mit Sprechchören forderten sie "Mehr Wind für Bayern" sowie "Kohle und Atom, raus aus unserem Strom".
Eine Person mit einer Großmaske von Seehofer "kämpfte" mit einem Schwert und einem Schild gegen eine Windrad- und eine Strommast-Attrappe.
Auf Seehofers Schild stand: "Ich kämp ...
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Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Dorothee Bär und Enak Ferlemann das Konzept zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals vorstellen will.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Ba ...
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Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut.
Der in Hannover erscheinenden Neuen Presse (Freitag) sagte der CSU-Politiker zum Verhältnis zum Koalitionspartner SPD:
"Vertrauen in der Zusammenarbeit muss man sich jeden Tag verdienen, vor allem wenn es einmal erschüttert wurde. Wer glaubt, da gibt es einfache Kompensationsgesc ...
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