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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in erster Lesung das Gesetz zu Direktzahlungen an Landwirte.
Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen die Zukunft unserer bäuerlich unternehmerischen Landwirtschaft in Deutschland sichern und Klima- und Umweltschutz noch stärker als bisher Rechnung tragen.
Mit dem vorgelegten Entwurf schaffen wir die Grundlagen für eine Agrar ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs als entscheidend für die Lebensqualität in den Städten und auf dem Land.
"Er muss attraktiv, verlässlich, sicher und bezahlbar sein", sagte Dobrindt in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Deshalb investiere der Bund fast neun Milliarden Euro pro Jahr für den Nahverkehr, "allein rund 7,2 Milliarden Euro an Regionalisie ...
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Regensburg (ots) - Delegationen aus 80 Staaten, 61 Regierungschefs: Es war ein riesiges Aufgebot, das sich gestern zum 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel eingefunden hatte.
Dass die Veranstalter bereits im Vorfeld die Losung ausgegeben hatten, dass es weniger um Entscheidungen als um das Treffen selbst gehe, verwundert nicht.
Was kann bei einem solchen Massenauflauf schon entschieden werden? Es ist ein altbekanntes Problem, das diesen EU-Afrika-Gipfel begleitet: die Gespalt ...
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Regensburg (ots) - Es geht doch.
Nach der Devise: lieber kurz und heftig als quälend und lange, haben sich die Tarifpartner von Bund und Kommunen auf einen Abschluss geeinigt.
Es war die kürzeste Tarifrunde seit 25 Jahren. Und dies ist wohl vor allem ein Verdienst der beiden unaufgeregten Verhandlungsführer, von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sowie von Verdi-Chef Frank Bsirske.
Die beiden haben gezeigt, dass guter Wille und Vertrauen auf beide ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat weitere Änderungen am Mindestlohn-Gesetz angekündigt.
"Wir müssen beim Mindestlohn noch die Ecken abschleifen.
Im parlamentarischen Verfahren wird es um Regelungen für Erntehelfer, Zeitungsausträger und die Gastronomie gehen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch bei den Langzeitarbeitslosen müssten noch kleinere Details geklärt werden. "Ich erwa ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Tarifpaket hat die Bundesregierung ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition auf den Weg gebracht. Zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt.
Wir machen den Weg frei für einen fläc ...
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Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut noch vor der Sommerpause vorstellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Dobrindt, die Regierung werde, wie geplant, die Lkw-Maut ausweiten und eine Pkw-Maut für ausländische Fahrzeuge einführen.
Damit stünden Milliarden an Euro zur Verfügung, die "ausschließlich" in die Straßen-Modernisierung fließen sollen.
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Düsseldorf (ots) - In Deutschland drohen 2.200 Kilometer Autobahn zur Staustrecke zu werden.
Dies zeigt eine Engpassanalyse für das Jahr 2025 in der "Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015", die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Als eine Möglichkeit, dem Stau zu begegnen, wird in dem Papier die "temporäre Seitenstreifenfreigabe" genannt. Wenn der Verkehr auch über den Seitenstreifen rollen dürfe, ergebe sich eine ...
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Berlin (ots) - Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
"Das ist mal wieder typisch für die CSU! Kurz vor den Europawahlen entdeckt sie plötzlich politische Defizite in der Türkei und wirft die gesamte Beitrittspolitik der Regierung über den Haufen!"
Natürlich sollten Politiker wie Parteien angesichts ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vor einem starken Frühjahr am deutschen Arbeitsmarkt. Der Optimismus der Unternehmen ist groß, die Arbeitskräftenachfrage steigt.
Der Arbeitsmarkt profitiert zunehmend vom ...
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